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Schäuble zu Besuch in Griechenland

Noch in der Nacht hat das Parlament in Griechenland ein weiteres Sparpaket gebilligt. Damit werden nun die geforderten Massenentlassungen möglich im öffentlichen Dienst. Heute wird Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland eintreffen, mit dabei hat er einige weitere Hilfszusagen.

Der Besuch von Schäuble wird nur kurz sein, im Mittelpunkt der anstehenden Beratungen mit Antonis Samaras und Ioannis Stournaras werden die Fortschritte stehen, die das Land gemacht hat im Bereich des Spar- und Reformprogramms sowie auch bei der Schuldenbekämpfung.

Auch ein paar kleine Geschenke hat Schäuble dabei, denn Berlin plant, sich mit etwa 100 Millionen Euro zu beteiligen an einem Wachstumsfonds. Dieser Wachstumsfonds soll dafür da sein, günstige Kredite zu ermöglichen, sowohl für kleine Betriebe als auch für mittelständische Unternehmen. Diese leiden unter im Vergleich recht hohen Zinsen.

Einigen Informationen nach, die aus Athen kamen, wollen die Griechen wohl auch wissen, wie es denn weitergehen wird, wenn im Jahr 2014 das laufende Hilfsprogramm beendet ist. So wie es jetzt aussieht, wird Griechenland dann wohl auch nicht alleine klarkommen und weitere Unterstützung wird nötig sein. 50 Milliarden Euro standen zur Verfügung für die Rekapitalisierung von den Banken Griechenlands, davon wurden allerdings lediglich 37 Milliarden auch wirklich genutzt. Die griechische Regierung ist der Meinung, dass die restlichen 13 Milliarden Euro wohl besser genutzt werden könnten als ein kleines Sicherheitspolster. Bereits am heutigen Abend wird Schäuble auch wieder zurückreisen.

Die Debatte um das neue Sparpaket von der Regierung hat in Athen ganze zwei Tage gedauert, und diese Debatte wurde zum Teil recht stürmisch geführt. Letztendlich wurde das Paket aber dann doch gebilligt. In diesem Paket ist nun auch das Gesetz enthalten, das es ermöglicht, dass 15.000 Bedienstete des Staates entlassen werden können. In allen Artikeln konnte die notwendige Mehrheit erreicht werden.

Ohne eine Ausnahme stimmten alle 152 Abgeordnete von der Regierungskoalition für alle anstehenden Artikel. Nicht anwesend waren zwei Abgeordnete von der Koalition, und ein einziger Abweichler stimmte gegen einen Artikel, und dieser sieht die Entlassung vor von Kommunalpolizisten.

107 Artikel umfassten diese Gesetze, und von der Billigung dieser hing die Zahlung der nächsten Kredittranche ab an Griechenland, diese Billigung war eine Grundvoraussetzung für die Auszahlung. Diese Kredittranche hat eine Höhe von 6,8 Milliarden Euro, davon sollen 2,5 Milliarden bereits ausgezahlt werden Ende Juli.

Erwartungsgemäß kam es in Athen wieder zu Demonstrationen gegen dieses Gesetz seitens der Betroffenen. Bei den Staatsbediensteten sind es vor allen Dingen die Bediensteten von den Kommunen und auch Lehrer, die es am stärksten treffen soll. Rund 3.000 Demonstranten hatten sich eingefunden, als jedoch das Ergebnis verkündet worden war, gingen sie wieder nach Hause, zwar enttäuscht, aber auf jeden Fall friedlich. Dies konnten Augenzeugen berichten. Viele Stunden lang hatten die Menschen demonstriert vor dem Parlament in Athen gegen das Gesetz.

Bis zum Monat September hin sollen 12.500 Staatsbedienstete überführt werden in eine Transfergesellschaft. Dann gibt es einen Zeitraum von acht Monaten, in denen sie in anderen Abteilungen unterkommen können. Ist dies nicht der Fall, dann werden sie letztendlich entlassen. Bis zum Ende diesen Jahres sollen dann insgesamt 25.000 Bedienstete versetzt werden in diese Transfergesellschaft. Im Land gibt es bereits jetzt eine Arbeitslosenquote in Höhe von beinahe 27 Prozent.

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