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Schäuble plant Regulierung für alle Finanzprodukte

Weiterhin drängt Bundesfinanzminister Schäuble darauf, die Finanzmärkte streng zu regulieren. Seiner Meinung nach befindet sich die Euro-Zone auf einem guten Weg. Trotzdem gibt es auch wieder Kritik an Europa.

Schon bevor die Frühjahrstagung des IWF, der Internationalen Währungsfonds, überhaupt beginnt, kamen am Abend des gestrigen Donnerstags die Finanzminister zusammen der G20-Staaten in Washington. Wie immer gab es so einiges zu besprechen. Der Fokus lag dabei auf dem Schuldenabbau und auch auf der Regulierung von den Banken, die verantwortlich gemacht werden für den Ausbruch von der Finanzkrise. Die Partnerländer werden seitens Bundesfinanzminister Schäuble zu weiteren Reformen gedrängt.

Schäuble warnte in Washington die führenden Wirtschaftsmächte davor, dass der Reformeifer nachlassen könnte. Am Donnerstagabend sagte er zu Beginn dieses Treffens, dass man jetzt, fünf Jahre nachdem die Banken- und Finanzkrise ausgebrochen sei, in dem Willen, den man 2008 ganz klar formuliert habe bezüglich der Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und der Absicht, das internationale Finanzsystem nun krisenfest zu machen, nicht nachlassen dürfe. Weiterhin erinnerte er auch an die Verpflichtungen von den G20 bezüglich des Schuldenabbaus und der Regulierung von den Finanzmärkten. Auch diese Ziele müssten nun weiterentwickelt werden.

Der Bundesfinanzminister betont zudem, dass weiterhin gelte, dass kein Finanzgeschäft und auch kein Finanzakteur mehr unreguliert bleiben dürfe. Bisher seien die G20 auf diesem Wege schon recht weit vorangekommen. Einen guten Teil des Weges habe Europa auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion bereits geschafft, und damit habe man auch die Verpflichtungen einhalten könne, die man international eingegangen war. Durch die Reformen, die nun laufen in ganz Europa, habe man die Basis gelegt für ein wirklich nachhaltiges Wachstum, so Schäuble.

Einige Themen die drängen so wie die Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen Staaten in Europa sehr hoch ist, würden angegangen mit ganz speziellen Paketen mit einem Volumen in Milliardenhöhe. Zudem hätten die europäischen Staaten auch Zugriff auf die Mittel, die aus den Strukturfonds stammen. Zusätzliche Kredite würden zur Verfügung gestellt von der Europäischen Investitionsbank, und zwar in Höhe von 60 Milliarden Euro. Schäuble ist der Ansicht, dass auch dies beitragen werde zum Wachstum innerhalb von Europa, genauso wie die Strukturreformen, die letztendlich entscheidend seien.

Deutschland pocht zudem auch weiterhin unter anderem auf weitere verbindliche Verpflichtungen den Defizitabbau und Schuldenabbau betreffend. Die G20 sollen, den bisherigen Vorgaben nach, die auf dem Gipfel in Toronto im Jahr 2010 festgelegt worden waren, bis zum Jahr 2013 die Haushaltsdefizite halbiert haben, und der Schuldenstand soll dann stabilisiert sein bis zum Jahr 2016. Die Euro-Zone hatte diese Defizitvorgaben insgesamt bisher eingehalten, aber einige andere Staaten der G20, so wie Japan, die USA und auch Großbritannien, nicht. Es wird erwartet, dass es beim nächsten Gipfel der G20, der im September stattfinden wird in Sankt Petersburg, neue Zielvorgaben geben wird. Jetzt stehen in Washington wieder einmal die Europäer in der Kritik wegen der Wirtschaftsentwicklung, die recht schwach ist.

Weiterhin hofft Deutschland darauf, in der G20 noch weitere Verbündete zu finden im Kampf gegen die vielen Steueroasen und auch die legalen Steuertricks, die internationale Konzerne nutzen. Schäuble sagte dazu, dass die Krise nun gezeigt habe, dass man es nicht zulassen dürfe, dass sich Einzelne weigern, an der Steuerlast auch ihren eigenen fairen Anteil zu leisten.

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