kredit.MS | Money & Service

Rettung Zyperns – Bundesregierung stimmt wahrscheinlich doch zu

Bisher war es immer so gewesen, dass sich die deutsche Bundesregierung gegen ein Hilfspaket für das verschuldete Zypern ausgesprochen hat. Bundesfinanzminister Schäuble nach sei Zypern nicht systemrelevant für die gesamte Eurozone. Nun sieht es allerdings so aus, als ob der Widerstand langsam doch bröckelt.

So, wie es nun aussieht, scheint die Bundesregierung doch den Widerstand aufzugeben gegen das Hilfspaket der EU, das für Zypern geplant ist. Einigen Informationen nach von der „Süddeutschen Zeitung“ hat aber vor allen Dingen Finanzminister Schäuble weiterhin recht große Vorbehalte gegen dieses Hilfspaket. Der „SZ“ nach hieß es in den Regierungskreisen aber auch, dass der Druck von den Euro-Partnern, der EZB und auch der EU-Kommission so groß sei, dass man wohl doch am Ende eine solche Rettungsaktion werde mitfinanzieren müssen. Umso mehr gelte dies, da Zypern nun erstmals dazu bereit sei, tiefgreifende Reformen umzusetzen. Zudem ist es auch möglich, dass das Hilfspaket doch kleiner ausfällt, als man bisher vermutet hat.

Schon im Sommer des letzten Jahres hatte die Regierung Zyperns um finanzielle Hilfe der EU gebeten. Gerechnet wurde bisher seitens der Euro-Partner mit einem Summe von 17,5 Milliarden Euro. Dies entspricht beinahe der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung von Zypern. Das Land will das Geld vor allen Dingen nutzen, um die maroden Banken Zyperns zu stabilisieren. Es gibt allerdings einige Euro-Staaten, die Vorbehalte haben gegen diesen Hilfen. Der Grund dafür ist, dass Zypern diese Banken in das Land gelockt hat mit niedrigen Steuersätzen, und zudem steht es im Verdacht, nur recht halbherzig vorzugehen gegen Geldwäscheaktivitäten, die vor allen Dingen von Kontobesitzern durchgeführt werden, die aus Russland kommen. Daher besteht die berechtigte Sorge, dass die nötige Bundestagsmehrheit für dieses Hilfspaket in Berlin verfehlt werden könnte.

In dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ heißt es weiter, dass Schäuble regierungsintern auch bereits ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion hineingebracht habe ins Spiel. Seine Begründung dafür lautet, dass Zypern nicht systemrelevant sei für die gesamte Euro-Zone, und daher dürfte das Land erst gar keine Unterstützung erhalten.

Einen großen Widerstand findet man auch in der FDP. Die Befürworter eines Hilfspakets halten dagegen, dass Zypern ein Recht darauf habe, Hilfen zu erhalten, und dass die Euro-Krise in ihrer vollen Härte wiederkehren könnte, sollten die Verhandlungen diesbezüglich scheitern. Der „SZ“ liegt ein Papier vor das zeige, dass die internen Vorbereitungen für ein Hilfspaket sowieso bereits sehr weit fortgeschritten seien. In diesem Papier von den Euro-Ländern heißt es, dass man davon ausgehe, dass bereits im März eine endgültige Verständigung erreicht werden könne auf ein solches Programm.

Am Dienstag hatte die Euro-Gruppe bestätigt, dass Zypern zum ersten Mal nun bereit sei, von unabhängigen Experten direkt vor Ort prüfen zu lassen, wie die Anti-Geldwäsche-Regeln eingehalten werden. Gleichzeitig wird auch Vassos Shiarly, der Finanzminister Zyperns, am Donnerstag mit dem Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem in Den Haag sprechen. Weiterhin war auch zu hören, dass die Banken Zyperns vielleicht noch mehr Geld benötigten als man bisher bereits befürchtet habe. Hier seien Zweifel der Grund für an Methoden von den bisherigen Gutachtern, daher würden diese nun überprüft durch eine US-Gesellschaft.

Seitens der Regierung in Zypern wird allerdings damit gerechnet, dass sie lediglich noch acht Milliarden Euro benötigten statt der bisher angeschlagenen zehn Milliarden Euro für die Sanierung der Banken. Seitens der EZB wird auch die Schließung von ein paar Instituten gefordert. Eine zusätzliche Entlastung könnte aus Moskau kommen, hier gibt es bereits Signale dafür, dass Russland Nikosia zwei Jahre mehr an Zeit geben will für die Rückzahlung von einem Kredit, der die Höhe von 2,5 Milliarden Euro hat.

GD Star Rating
a WordPress rating system