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Politiker sind dafür den Geldfluss an Griechenland zu stoppen

Am heutigen Donnerstag wurden seitens des EFSF wieder 4,2 Milliarden Euro überwiesen nach Athen. Nun fordern viele Politiker, dass dieser Geldfluss zunächst einmal vorläufig eingestellt werden solle. Sogar eine Pleite von Griechenland wird von einem Politiker der FDP als verkraftbar eingestuft.

Markus Ferber, Europapolitiker der CSU, hatte aufgrund der gesamten Unsicherheit, die in Griechenland herrscht bezüglich der künftigen Regierung gefordert, dass die Hilfszahlungen sofort gestoppt werden sollen für das Land. Zunächst müssten stabile Verhältnisse geschaffen werden, damit die eingeschlagene Sparpolitik auch fortgesetzt werden könne, erst dann solle das Land auch wieder weitere Mittel erhalten vom Rettungsschirm. Dies sagte Ferber gegenüber der Zeitung „Die Welt“.

Gerade heute hat Griechenland wieder eine weitere Hilfszahlung erhalten. Allerdings sollte die Tranche eine Höhe haben von 5,2 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden aber lediglich 4,2 Milliarden Euro. Dies wurde durch einen Sprecher des EFSF mitgeteilt am gestrigen Mittwoch. Aus Kreisen der EU konnte man hören, dass am nächsten Montag die Finanzminister aus der Euro-Zone über die weitere Milliarde entscheiden sollen.

Frank Schäffler, Finanzexperte der Bundestagsfraktion der FDP, kritisierte in diesem Fall die Haltung, die die Bundesregierung an den Tag legt. Es sei verantwortungslos, dass sie ihre Zustimmung gegeben habe für die Auszahlung dieser Hilfen. Dies sagte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Damit finanziere Deutschland das Defizit Griechenlands, eines bankrotten Staates, der die Reformen, die er versprochen habe, nicht umgesetzt habe. Zudem würden auch noch die zukünftigen Mitglieder der Regierung damit herumprahlen, dass man diese Verträge sowieso brechen werde.

Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, sagte, dass seiner Einschätzung nach sogar eine Pleite von Griechenland durchaus verkraftbar sei. Seiner Meinung nach habe diese Gespenst von einer ganz ungeordneten Insolvenz des Landes komplett seinen Schrecken verloren, denn die Euro-Staaten hätten in den vergangenen Monaten nichts anderes gemacht, als genau für diesen Fall vorzusorgen. Dies sagte Fricke gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ laut einem Vorabbericht. Bereits die privaten Gläubiger hätten in einem recht großen Umfang verzichtet auf ihre Ansprüche gegenüber Griechenland. Wenn das Land seinen auferlegten Sparverpflichtungen nicht nachkommen wolle, dann müsse es eben einen ganz anderen Weg gehen als bisher. Dann müsse die Regierung ganz einfach aus dem Euro austreten, und die Drachme kommt zurück, so Fricke. Nun hänge das gesamte Schicksal von Griechenland ab von dessen Bevölkerung. Wenn diese Bevölkerung allerdings denke, dass es einen ganz einfachen Weg gebe aus der Schuldenkrise, wie dies von einigen radikalen Politikern im Land vorgegaukelt würde, dann würden sie einem Trugschluss erliegen.

Sollte das verschuldete Land vom Sparkurs abkehren, dann droht ihm auf jeden Fall das Ausscheiden aus der gesamten Eurozone. Zuletzt gab es keinerlei Fortschritte bei der Bildung der Regierung, diese ist aber eine Voraussetzung für die weiteren Gespräche bezüglich einer weiteren Hilfstranche, die im Juni ansteht.

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