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Liste mit Steuersündern Griechenlands im Web veröffentlicht

Nicht nur in Italien ist Steuerhinterziehung etwas, das offensichtlich an der Tagesordnung ist, auch Griechenland hat damit so seine Probleme. Auch in Griechenland ist die Steuerhinterziehung sehr weit verbreitet, aber nun macht die Regierung in Athen ernst. Seit dem späten Sonntagabend kann jeder Grieche gleich online im Internet nachlesen, wer es denn so ist, der dem Staat am meisten Geld schuldet.

Von der Regierung wurde hier eine Liste veröffentlicht, die ganze 170 Seiten lang ist. Auf dieser Liste stehen alle Steuersünder, die Griechenland noch Steuern schulden. Der Umfang beträgt hier rund 15 Milliarden Euro. Auf dieser Liste, die jetzt schon als „Liste der Schande“ bezeichnet wird, sind rund 4152 Namen vermerkt.

Das Staatsfernsehen berichtet, dass darunter auch sehr viele Unternehmer, Sänger und Händler sind. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob man diese Gelder überhaupt jemals eintreiben kann. Etliche dieser Schuldner befinden sich teilweise bereits im Gefängnis, oder die Unternehmen sind schlicht pleite. Experten sehen dies so, dass der Staat, wenn es hoch kommt, vielleicht gerade einmal ein Fünftel dieser ausstehenden Steuern eintreiben könnte.

Bereits am 14. November des vergangenen Jahres hatte die Regierung den Schuldnern eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um die ausstehenden Steuern zu begleichen. Dann allerdings hatte sich die geplante Veröffentlichung dieser Namensliste zunächst hingezogen, denn die Datenschutzbehörde hatte zunächst nicht ihre Zustimmung erteilt. Dies konnte man aus Kreisen des Finanzministeriums erfahren.

Die Regierung von Ministerpräsident Papademos zeigt sich in diesem Fall mehr als entschlossen, gegen die ganzen Steuersünder sehr hart vorzugehen. Bereits in den letzten zwei Monaten hatten die Polizei und Steuerfahnder bereits um die 90 Unternehmer festgenommen. Diese schulden dem Staat enorme Summen. Hierunter befindet sich ein sehr bekannter Industrieller und auch ein Besitzer eine kompletten Kette von Fitnessstudios.

Dies ist eine Offensive, durch die die Regierung offensichtlich versuchte, die gesamte internationale Gemeinschaft recht milde zu stimmen, so kurz vor dem am Montag bevorstehenden, entscheidenden Treffen. Es ist so, dass eine Pleite von Griechenland wohl immer näher rückt. Erst am Wochenende waren die Gespräche der Gläubigerbanken und der Regierung unterbrochen worden. Eigentlich war es so geplant gewesen, dass die Ergebnisse bereits am Montag vorliegen sollten, passend zum EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Hier wird darüber verhandelt, einen geplanten Schuldenschnitt per freiwilligem Anleihentausch zustande kommen zu lassen. Dies soll für das verschuldete Land eine Entlastung von 100 Milliarden Euro bringen.

Beim IIF, dem Internationalen Bankenverband, besteht immer noch die Hoffnung darauf, dass es trotz des Scheiterns der Verhandlungen am Wochenende doch noch zu einer Einigung kommen könnte. Der Chefunterhändler des IIF, Charles Dallara, sagte am Sonntag gegenüber dem Sender Antenna TV, dass die Gläubiger wohl weiter eng mit Athen zusammenarbeiten würden. Allerdings stehe man hier am Scheideweg, aber er bleibe auf jeden Fall recht hoffnungsvoll. Seitens des Verbandes sei das bestmögliche Angebot gemacht worden für einen solchen freiwilligen Anleihenaustausch. Momentan sei es so, dass der Ball jetzt im Spielfeld von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union liege.

Aber auch Griechenland ist hier gefordert, denn nicht zuletzt liegt es am Land selbst, sowohl die EU, die EZB und auch den IWF davon zu überzeugen, dass das Land auf einem konsequenten Weg ist, um mit den vereinbarten Spar-Auflagen selbst aus der Krise herauszukommen.

Das Ziel ist hier ganz eindeutig, der Schuldenstand von Griechenland soll bis zum Jahre 2020 reduziert werden, und zwar von 160 Prozent auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft, kurz BIP. Nur dann seien EU und IWF bereit, den Griechen das neue Hilfspaket zu gewähren, das einen Umfang von 130 Milliarden Euro hat. Bekommt Griechenland kein frisches Geld, dann wird es wohl im März in einen ungeordneten Bankrott gehen, denn dann müssen Staatsanleihen bedient werden, die sich in einer Höhe von 14,5 Milliarden Euro bewegen.

 

Bildquelle: Kurt F. Domnik  / pixelio.de

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