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Kompromissbereitschaft angesichts der drohenden Fiskalklippe

Die Fiskalklippe steht immer noch drohend im Raum in den USA. Der Streit um den Haushalt hält noch immer an, und so langsam wird deutlich, dass es ohne Kompromissvorschläge nicht geht. Erst am Wochenende näherten sich die Republikaner etwas an mit einem Vorschlag zu einem Kompromiss, jetzt hat auch Präsident Obama einen solchen Vorschlag gemacht. Demnach soll es dann möglich sein, dass die gutverdienenden Amerikaner mehr Geld behalten könnten von ihrem Einkommen. So wie es momentan aussieht, stellt Obama wohl auch Kürzungen in Aussicht bei den Sozialausgaben.

Es war nun das dritte Mal innerhalb von neun Tagen, dass sich Präsident Obama getroffen hat mit John Boehner, dem Anführer der Republikaner im amerikanischen Kongress. Für eine Dauer von 45 Minuten sollen die beiden miteinander verhandelt haben. Geht man Agenturberichten nach, soll es wohl auch etwas gebracht haben, denn es soll Bewegung gekommen sein in den Streit um den Haushalt der USA, der ja bisher sehr festgefahren ist.

Demnach soll der Präsident auf die Republikaner etwas zugegangen sein, dabei soll er von seinen bisherigen Kernforderungen abgewichen sein. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass er bei seinem Plan, die Einkommensteuer zu erhöhen, sich nun eine Grenze vorstellen könnte von 400.000 Dollar das Jahreseinkommen betreffend. Bisher hatte er gefordert, dass alle Bürger, deren Einkommen die Grenze von 250.000 Dollar im Jahr übersteigt, höhere Steuern zahlen sollen. Dies war beim Wahlkampf auch eines seiner Kernthemen.

Seitens der Republikaner wird ganz offizielle jede Erhöhung kategorisch abgelehnt, dennoch wird berichtet, dass sie dann doch bereit seien zu höheren Steuern, allerdings erst ab einem Jahreseinkommen, das bei einer halben Million Dollar liegt. Obama habe die neue Grenze dem Republikaner Boehner angeboten. Den Plänen nach sollen dadurch die Steuereinnahmen steigen um ganze 1,2 Billionen Dollar.

Zudem soll es noch weitere Zugeständnisse geben seitens Präsident Obama, demnach soll er nun auch dazu bereit sein, das Budget zu kürzen um etwa 1,2 Billionen Dollar, dies schließt auch niedrigere Zinsausgaben ein für die Schulden des Staates. Dies ist insgesamt mehr, als er bisher vorgeschlagen hatte. Seitens des Sprechers von Boehner wurden diese neuen Vorschläge des Präsidenten bezeichnet als ein Schritt, der in die richtige Richtung ginge. Dennoch sei dies bisher noch immer nicht ausgewogen.

Beide Seiten teilten aber auch mit, dass die Verhandlungen weitergingen. Die Regierung und natürlich auch die Opposition müssen auf jeden Fall bis zum Ende des Jahres einen guten Kompromiss finden, denn sonst wird es dazu kommen, dass Etatkürzungen in Kraft treten, und gleichzeitig wird es auch Steuererhöhungen geben. Dies alles wird einen Umfang haben von rund 600 Milliarden Dollar. Die Experten befürchten einhellig, dass dies dazu führen könnte, dass die USA gestürzt werden in eine Rezession. Ben Bernanke, der Chef der US-Notenbank Fed, hatte bereits in der letzten Woche davor gewarnt, dass diese Fiskalklipee eine wirkliche Gefahr darstelle für die gesamte Wirtschaft.

Diese Nachrichten kamen sehr gut an an den gesamten Finanzmärkten, so konnte der Nikkei in Japan beispielsweise seine Gewinne ausbauen, die er in der letzten Woche gemacht hatte, und weiterhin steuert er die Marke an von 10.000 Punkten. Diese hatte er zuletzt im April diesen Jahres übersprungen. Auch der Dax hierzulande dürfte weiterhin zulegen. Schon heute konnte er ein neues Fünf-Jahres-Hoch erreichen.

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