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Jetzt schreibt auch die Regierung Griechenlands das nächste Jahr ab

Bisher wurde noch immer gehofft, aber nun ist auch die griechische Regierung der Meinung, dass es im nächsten Jahr nicht zu einer Stabilisierung kommen wird. Geht man nach dem Haushaltsentwurf, dann wird die Wirtschaft des Landes auch im Jahr 2013 weiter schrumpfen. Bisher war es so gewesen, dass die EU-Kommission noch immer offiziell davon ausgegangen war, dass es zu einer Entwicklung kommen werde, die wesentlich besser sein sollte.

Es sind mittlerweile fünf Jahre, in denen sich das Land Griechenland mitten in einer Rezession befindet. Die Regierung des Landes rechnet nun wohl auch weiterhin damit, dass es zu einem starken Rückgang kommt der Wirtschaftsleistung. Geht man nach dem Haushaltsentwurf, dann werde das BIP im nächsten Jahr wahrscheinlich um 3,8 Prozent zurückgehen. Dies berichtete nun das „Wall Street Journal“, dabei berief es sich auf zwei Regierungsbeamte. Am heutigen Montag soll der Entwurf übermittelt werden an das Parlament.

Diese Prognose ist sehr pessimistisch, aber sie schließt sich den Einschätzungen an von privaten Analysten. Schon die Ratingagentur Standard & Poor´s hatte gerade erst im August die Aussichten Griechenlands in Bezug auf die Kreditwürdigkeit herabgesetzt auf „negativ“. Dies hatte die Agentur unter anderem mit der Begründung durchgeführt, dass die Wirtschaftsleistung Griechenland um rund zehn oder elf Prozent sinken werde bis zum Ende des Jahres 2013.

Weitaus optimistischer sind dagegen die Prognosen, an denen sich noch immer die internationalen Geldgeber festhalten. Erst im Frühjahr hatte die EU-Kommission ihre eigene Einschätzung veröffentlicht, nach der die Wirtschaft des Landes im Jahr 2013 nicht mehr schrumpfen werde. Man meint, dass das Niveau das gleiche sein werde wie im Jahr 2012. Allerdings hatte auch die Notenbank des Landes schon im März erklärt, dass man ihrerseits mit einem weiteren Rückgang rechne für das Jahr 2013. Dennoch werde eine geringere Schrumpfung erwartet, sie soll bei 0,5 Prozent liegen.

Schon seitdem im Jahr 2008 die Rezession begonnen hat, musste die Wirtschaft Griechenlands immer heftigere Rückschläge hinnehmen. In den Jahren 2009 und auch 2010 schrumpfte das BIP nur um rund vier Prozent. Im letzten Jahr trat dagegen eine rapide Beschleunigung auf, hier wurden sieben Prozent erreicht. Die Regierung rechnet damit, dass es in diesem Jahr sogar noch einen stärkeren Rückgang geben wird. Die Binnenkonjunktur ist stark geschwächt durch die umfangreichen Kürzungen, die es sowohl bei den Löhnen und Gehältern als auch bei den Pensionen vorgenommen wurden, und auch die Arbeitslosigkeit, die sprunghaft angestiegen ist, trägt dazu bei.

Dem Bericht nach ist es so, dass die Regierung diese andauernde Abwärtsbewegung unter anderem begründet durch die Sparmaßnahmen, die gefordert werden von der Troika. Heute werden die Experten dieser Troika wieder in Athen erwartet, dann sollen die Verhandlungen weiter fortgesetzt werden mit der Regierung bezüglich des Sparpakets in Höhe von 11,5 Milliarden Euro.

Dem „Wall Street Journal“ nach sieht der Haushaltsentwurf der griechischen Regierung Ausgabenkürzungen vor in der Höhe von etwa 7,8 Milliarden. Zumindest einmal formal ist es nötig, dass man zu einer Einigung kommt, denn sonst wird es nicht zu einer Auszahlung kommen der nächsten Tranche des Hilfspakets. Einigen Medienberichten nach soll es aber so sein, dass eine Auszahlung schon so gut wie beschlossen ist. Damit versuche man, das Land mit allen Mitteln zu halten in der Euro-Zone.

Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, rechnet dagegen mit einem Austritt des Landes aus dem Euro. Am Sonntag hatte Fico gegenüber einem Fernsehsender gesagt, dass die Zeit kommen werde, in der wohl einige Staaten nicht mehr mit dem Tempo von den Einsparungen mithalten könnten, und somit nicht mehr in der Lage seien, den Verpflichtungen nachzukommen. Seiner Meinung nach würden dann ein Staat oder eventuell zwei Staaten nicht mehr bleiben können in der Euro-Zone.

Auf eine Nachfrage hin gab er als Beispiel Griechenland an. Er glaube nicht, dass das Land seine Vorgaben erfüllen werde, so Fico. Die griechische Regierung bitte um immer mehr an Ausnahmen und dazu immer mehr Zeit. Für den Fall, dass Griechenland nicht in der Lage sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen, solle dann seiner Meinung nach ein Austritt stattfinden, der koordiniert abgewickelt wird.

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