Vom italienischen Ministerpräsidenten Monti und auch Mario Draghi, Chef der EZB, wird eine Aufstockung des ESM gefordert. Anders sieht dies allerdings Kanzlerin Merkel.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat der Ministerpräsident von Italien, Monti, kräftig geworben, und zwar für eine Ausweitung der dauerhaften Form des Euro-Rettungsfonds, dem ESM. Laut des Magazins setzte sich der Ministerpräsident dafür ein, dass das Volumen, das der ESM zur Zeit hat in einer Höhe von 500 Milliarden Euro, verdoppelt werden soll.

Das sei eine Maßnahme, die ein gewisses Vertrauen schaffe in die Währungsunion. Dadurch würden dann die Zinsen für die Staatsanleihen auch sinken. So zitiert das Nachrichtenmagazin den italienischen Regierungschef. Laut diesem Bericht hat er auch bereits die Bundesregierung darüber informiert.

Unterstützt wird Monti hier von Mario Draghi, einerseits ein Landsmann von Monti und auch der Präsident der EZB. Dies berichtet „Der Spiegel“ weiterhin, allerdings ohne eine Angabe von Quellen. Draghi sei der Meinung, dass die Mittel des ESFS, des vorläufigen Rettungsschirms, nicht angerechnet werden sollten auf den ESM.

Er ist der Meinung, dass man stattdessen dem dauerhaften Rettungsschirm diese Restmittel nur als Zusatz zur Verfügung stellen solle. So sei es möglich, das Volumen des ESM zumindest schon einmal auf 750 Milliarden Euro aufzustocken. Diese Aufstockung wird allerdings weiterhin von Kanzlerin Merkel abgelehnt. Dennoch war sie im Dezember beim Gipfel dazu gezwungen, einer Revisionsklausel zuzustimmen die besagt, dass beim Gipfel im März dann das Kreditvolumen überprüft werden solle. Bereits im Sommer 2012 soll dieser ESM einsatzbereit sein.

Bei den Gesprächen über einen Schuldenschnitt zwischen der griechischen Regierung und den privaten Gläubigern zeichnet sich unterdessen immer noch keinerlei Durchbruch ab. Drei Tage hatte man in der letzten Woche Gespräche geführt, und diese waren dann am Abend des Freitags unterbrochen worden. Am folgenden Samstag verließ dann gar der Unterhändler vom Internationalen Bankenverband, Charles Dallara, Griechenland und begab sich in Richtung Frankreich. Aus dem Finanzministerium in Griechenland konnte man hören, dass die Gespräche wohl am Telefon weiter fortgesetzt würden. Allerdings weiß niemand genau, wann dies denn der Fall sein wird.

Griechenland ist momentan dabei, mit Versicherungen, Banken und auch Hedge-Fonds über einen Erlass etlicher Schulden zu verhandeln, konkret geht es hier um 50 Prozent. Dieser Schuldenerlass bewegt sich in einer Höhe von 100 Milliarden Euro. Wenn Griechenland das zweite Hilfspaket haben möchte, ist dieser Schuldenerlass absolut unerlässlich.

 

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