Wieder einmal scheint es in Griechenland zu einer wahren Zerreißprobe zu kommen, denn das Parlament hat vor, das Sparpaket zu beschließen, das milliardenschwer ist. Natürlich wollen die Griechen dies nicht einfach hinnehmen, und haben beschlossen, das gesamte Land zu bestreiken für ganze zwei Tage. Streit gibt es unterdessen aber auch im Parlament.

Am heutigen Dienstag haben in Griechenland schon wieder einmal umfangreiche Streiks begonnen. Der Protest richtet sich gegen die neuen harten Sparmaßnahmen und die Kürzungen im Bereich der Renten und der Gehälter. Schon am Abend zuvor hatte die griechische Regierung das neue Sparprogramm vorgelegt, das nach Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern, die mehrere Monate andauerten, entstanden ist. In diesem Sparprogramm sind weitere Einschnitte geplant bei den Bezügen von den Beamten des Landes und den Angestellten des öffentlichen Dienstes. Auch beim Kindergeld soll gekürzt werden. Besonders stark betroffen werden von diesem Sparpaket die Rentner sein, denn die Renten und Pensionen sollen zwischen fünf und fünfundzwanzig Prozent eingekürzt werden, ganz gestrichen werden soll das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete und ebenfalls die Rentner. Dieses Sparpaket ist 13,5 Milliarden Euro schwer, und am morgigen Mittwoch soll das Parlament diesem Paket zustimmen.

Der Streik soll ganze 48 Stunden andauern, aufgerufen wurde zu diesem Streik durch die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes, sowohl des privaten als auch des staatlichen Sektors. Es ist gerade der staatliche Bereich, in dem so gut wie gar nichts mehr geht. Alle Schulen des Landes werden bestreikt, ebenso wie alle Ministerien. Lahmgelegt wurden auch alle Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen. Mit erheblichen Behinderungen muss gerechnet werden im Flugverkehr, denn hier werden die Fluglotsen für drei Stunden ihre Arbeit niederlegen. Auch viele Taxifahrer streiken, und die Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Demonstrationen sind für den heutigen Nachmittag geplant.

Ihren Höhepunkt sollen die Proteste erreichen mit einer Demonstration, die stattfinden soll am Abend des Mittwochs vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Athen. Das ist genau der Zeitpunkt, an dem das Parlament über das strittige Sparprogramm entscheiden wird. Dies könnte insgesamt eine knappe Sache werden, denn innerhalb der Koalition gibt es einige Abweichler, die sowohl aus der Nea Dimokratia als auch aus der Pasok und zudem der Demokratischen Linken stammen.

So wie es jetzt aussieht, werden sich voraussichtlich die Abgeordneten der Linken enthalten. Seitens einiger Abgeordneten der Sozialisten wurde bereits angekündigt, dass sie gegen dieses Sparprogramm stimmen wollen. Die Medien des Landes haben bereits darüber spekuliert, dass bei dieser Abstimmung wohl im höchsten Fall 155 oder 156 Stimmen zustande kommen dürften für dieses Paket, und das von insgesamt 300 Sitzen.

Damit weitere Finanzhilfen an das verschuldete Land fließen können, ist die Annahme dieses Sparpakets eine wichtige Voraussetzung. Noch bis zum Ende dieser Woche hat die griechische Regierung Zeit, um ihren Haushalt auf die Reihe zu bekommen. Ist dies nicht der Fall, wird ihr am 16. November dann endgültig das Geld ausgehen. Den Plänen der Regierung nach werden auch die Gehälter gekürzt von den Direktoren, die in staatlichen Unternehmen und auch in entsprechenden Stellungen tätig sind, und zwar um bis zu zwanzig Prozent. Ebenfalls weniger werden auch die Militärs und Richter bekommen, hier werden im Fall einer Entlassung auch die Abfindungen gekürzt.

Letztendlich ist auch noch geplant, das Rentenalter anzuheben von bisher 65 Jahre auf 67 Jahre. Allerdings gibt es eine Ausnahme, denn wer bereits vierzig Jahre lang gearbeitet hat und auch dementsprechend eingezahlt hat in die Rentenkasse, kann bereits mit 62 Jahren in Rente gehen. Allerdings sollen Familien, die ein Jahreseinkommen überschreiten von 18.000 Euro, kein Kindergeld mehr bekommen.