Offensichtlich hat es sich gelohnt, das ganze Jammern, das Spanien in der letzten Zeit von sich gegeben hat. Die Eurostaaten haben sich bereit erklärt, für das laufenden Jahr ein höheres Haushaltsdefizit zu akzeptieren, als dies vorher vereinbart worden war. Es gibt auch sehr gute Gründe für diese Milde, es ist aber auch möglich, dass durch sie ein recht gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden könnte.

Dem ursprünglichen Plan nach sollte Spanien in diesem Jahr ein Minus erreichen, das bei 4,4 Prozent liegen sollte. Nun erlaubten die Finanzminister des gesamten Währungsraums allerdings der spanischen Regierung einen Minusbetrag von 5,3 Prozent des BIP. Dennoch bedeutet auch dieses höher liegende Defizitziel, dass sich Spanien beim Sparen stark anstrengen muss.

Vom Ministerpräsidenten war gar ein Minus in Höhe von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr veranschlagt worden.

Das Land Spanien gilt in der Schuldenkrise als echter Wackelkandidat. Zum ersten Mal seit sechs Monaten ist es so, dass die Renditen für die spanischen Staatsanleihen über denen liegen, die für italienische Staatsanleihen fällig werden. Daraus kann man folgern, dass die Investoren Spanien als größeres Risiko ansehen. Die Prognosen sehen ein deutliches Schrumpfen der Wirtschaft voraus. Momentan ist bereits jeder vierte Spanier arbeitslos. Die insgesamt schlechte momentane Wirtschaftslage wirkt sich natürlich auch gleich auf die ganzen Steuereinnahmen aus, und das wiederum dann auch auf den Staatshaushalt. Im letzten Jahr waren bereits sechs Prozent anvisiert worden, dennoch lag das spanische Haushaltsdefizit auch zu dem Zeitpunkt noch weitaus zu hoch, und zwar bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In Spanien wird noch immer gekämpft mit den Folgen von dem Immobilienboom, der ganz abrupt endete zu Zeiten der Finanzkrise. Auch wegen der ganzen Sparmaßnahmen rechnet die Regierung für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftsrückgang von 1,7 Prozent. Dies decke sich dann auch mit den Erwartungen, die der IWF hat. Mit diesem Sparziel, das etwas weniger streng ist, gibt es für Spanien die Gelegenheit, die Rezession nicht noch weiter zu verschärfen.

Auf jeden Fall sind diese Sparziele für Spanien ein recht heikles Thema, denn dieser Umgang mit dem verschuldeten Land wird als erste Härteprobe angesehen für den Stabilitätspakt, der in der Schuldenkrise verschärft wurde. Wenn sich die Euroländer hier zu nachlässig zeigen und der Regierung Spaniens zu weit entgegen kommen, dann werden sicher die Regeln und deren Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Dann könnten auch weitere Staaten mit sehr ähnlichen Problemen fordern, dass die Sparzügel gelockert werden.

Auch die Finanzmärkte würden darunter leiden, diese hatten sich gerade ein klein wenig beruhigt, und neue Zweifel bezüglich des Sparwillens der betroffenen Regierungen würden wieder einmal Zweifel schüren.

Da man wohl nicht zu sehr großzügig erscheinen möchte, bekräftigten die gesamten Eurostaaten dennoch ihre Forderung, dass Spanien im Jahr 2013 auf jeden Fall wieder die wichtigen Maastricht-Kriterien einhält, so wie es versprochen worden war. Diese Kriterien erlauben beim Haushalt ein Defizit von drei Prozent. Die Regierung Spaniens bekannte sich einer Erklärung von den Finanzministern nach auch dazu, dass man dieses Ziel wirklich schaffen wolle. Das bedeutet aber auch, dass Spanien im nächsten Jahr noch weitaus mehr sparen müsste, als man vorher geplant hatte. Nun muss man das Defizit nicht mehr auf 4,4 Prozent senken, sondern unter drei Prozent.

 

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