Nun ist es beschlossene Sache, die Finanzminister der EU gewähren den Griechen das Hilfspaket, das 130 Milliarden Euro schwer ist. Allerdings gibt es auch wieder ein paar neue und auch recht harte Bedingungen. Der IWF ist noch nicht ganz sicher, ob es sich beteiligen will, und zögert dementsprechend noch.

Momentan ist es allerdings wohl so, dass die Gefahr einer Pleite Griechenlands zunächst einmal gebannt ist. Von Seiten der Euro-Finanzminister wurde nun der Weg freigemacht für ein weiteres Hilfspaket, um dem hoch verschuldeten Griechenland weiterzuhelfen. Am 20. März muss Griechenland den Schuldnern 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen, und das alles auf einmal.

Beinahe 13 Stunden hat es gedauert, und in dieser Zeit gab es sehr viel hin und her zwischen den Finanzministern und den Griechen mitsamt ihren Privatgläubigern. In der Nacht war dann alles perfekt, und auch die Einigung mit den ganzen Banken bezüglich eines Schuldenverzichts war unter Dach und Fach. Dies konnte aber wohl nur erreicht werden, weil den Griechen der Druck der Staatspleite im Nacken saß. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, nach hinten habe man gar keine Zeit gehabt.

Jede einzelne Partei musste für die Bewilligung der Hilfen mehr geben. Der IIF, der internationale Bankenverband, stimmte hier zu, einen größeren Schuldenerlass hinzunehmen, als dies eigentlich vorgesehen war. Aus den Euro-Ländern kommen die 130 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket, und zudem senken sie auch noch die Zinsen für die Kredite an Griechenland aus dem ersten Paket, das zur Zeit noch läuft. Zudem werden auch mögliche Gewinne, die die Notenbanken erzielen durch den Verkauf der Griechenland-Anleihen an die Griechen weitergegeben.

Diese ganzen Maßnahmen sollen wohl ausreichen, um die Schulden Griechenlands bis zum Jahre 2020 wieder auf ein Niveau zu bringen, das einigermaßen tragfähig ist, 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen es dann sein. Schäuble sagte dazu, dass dieses Ergebnis wohl „zu verantworten“ sein. Er sieht die Möglichkeit, dass Athen nun auf einen „nachhaltigen Pfad der Gesundung kommen könne“.

Als eine politische Grundsatzeinigung stehen damit nun die Hilfsmaßnahmen. Diesem Rettungspaket muss in Deutschland noch der Bundestag zustimmen, und auch in den anderen Ländern sind es die Parlamente, die dann noch das letzte Wort haben. Dies ist eine Unsicherheit, aber nicht die einzige.

Auch beim Internationalen Währungsfonds, dem IWF, ist bisher noch nichts fest beschlossen. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, sagte dazu, dass man wohl in der zweiten Woche des März beraten wolle über eine Beteiligung des IWF an dem Rettungspaket.

Die Grundlage für die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket war der Bericht der Troika, denn dieser geht von einer recht optimistischen Wirtschaftsentwicklung aus in Griechenland. Ab dem Jahre 2014 soll es ein jedes Jahr ein Wachstum geben von etwas über zwei Prozent.

Bei der Einigung haben die Verhandlungsführer der ganzen Banken zugestimmt, dennoch haben die Inhaber der Staatsanleihen Griechenlands immer noch die Wahl, ob sie einem Verzicht denn nun zustimmen, oder ob sie es lieber lassen.

Die griechische Regierung hofft auf einen Schuldenerlass seitens der privaten Gläubiger von rund 107 Milliarden Euro. Parallel zu den Verhandlungen der Finanzminister hatte die Regierung Griechenlands mit den Banken verhandelt. Statt 50 Prozent der Schulden sind es nun 53,5 Prozent, und das erleichtert die ganze Sache auf jeden Fall.

Allerdings ist es auch so, dass die Minister auf einer recht pessimistischen Grundlage verhandelten, denn das Gutachten der Troika hatte auch warnende Worte gefunden. Von einer sogenannten „Unfallgefahr“ war hier die Rede, die auf dem Weg zur Gesundung des Landes liegen soll. Sehr deutlich wird hier das Dilemma dieser Rettung benannt, und zwar die zwei Anforderungen an Athen, die widerstreitend sind. Es gebe ein sehr grundlegende Spannung zwischen den ganzen Programmzielen im Rahmen des Schuldenabbaus, und auch der Verbesserung der gesamten Wettbewerbsfähigkeit, so der Bericht.

Eine Befürchtung der Experten ist, dass die Senkung von Löhnen, Sozialausgaben und Renten zu einer Schuldenquote führen könnte, die höher liege. Wenn die Regierung die wachstumsstärkenden Strukturreformen, die gefordert sind, nicht anpacke, dann sei es gut möglich, dass die Schuldenquote auch wieder bei 160 Prozent liegen könnte in acht Jahren. Die Troika urteilte, dass dies gar nicht gut sein, den bei einem solch hohen Schuldenstand könnten sogar kleinere Schocks dazu führen, dass unbeherrschbare Risiken provoziert würden. Daher ist es so, dass das Programm sehr anfällig sei.

Daher ist es verständlich, dass die Minister auf jeden Fall ganz genau wissen möchten, was denn eigentlich mit dem Geld geschieht von den ganzen Steuerzahlern.

Die sogenannten Euro-Geberländer und auch der IWF wollen auf jeden Fall, dass das Land in Zukunft die Spar- und Reformauflagen auch wirklich einhält, und das auch noch über die Parlamentswahl hinaus, die für den April geplant ist.

Die jetzt bewilligte Hilfe wird nun auf ein Sperrkonto überwiesen, und darüber kann die Regierung Griechenlands nicht verfügen, wie sie will. So wollen die Minister auch wirklich sicherstellen, dass Athen auch auf jeden Fall zunächst Schuldendienst leistet. Erst danach sollen, falls noch etwas übrig bleibe, die Staatsausgaben finanziert werden. Auch die Befugnisse, die die Troika hat, sollen ausgeweitet werden. So ist es dann möglich, die Fortschritte der Regierung Griechenlands gleich viel besser überwachen zu können.

Noch eine weitere Forderung gibt es seitens der Finanzminister, sie fordern, dass die Griechen noch bis Ende des Monats eine recht lange Liste an Maßnahmen „gesetzgeberisch auf den Weg“ bringen sollen, so der Bundesfinanzminister. Dazu gehören den Angaben Schäubles zufolge Reformen im Bereich des Gesundheitssektors, aber auch bei der Kommunalverwaltung, im Finanzsektor, im Rentensystem und auch auf dem Arbeitsmarkt. Diese sollen dann gleich auch noch am Anfang des nächsten Monats wieder überprüft werden. Euro-Gruppen-Chef Juncker sagte, dass Griechenland bis dahin all diese Vorbedingungen erfüllt haben müsse.

 

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