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Griechenland wird weiter herabgestuft von S&P

Die Wirtschaft liegt fast am Boden, immer mehr Menschen in Griechenland sind unzufrieden und auch arbeitslos, und so wie es aussieht, droht nun eine sogenannte „humanitäre Krise“. Momentan erinnern die Verhältnisse, die in Griechenland herrschen, sehr stark an die frühere Weimarer Republik. Allerdings plant Regierungschef Samaras, die Fehler nicht zu wiederholen, die die Deutschen damals gemacht haben.

Samaras ist auch der Meinung, dass sein Land keinen erneuten Schuldenschnitt benötige, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er, dass die Verschuldung momentan ganz offiziell gelte als dauerhaft tragbar. Bisher habe Griechenland bereits einige Erfolge erzielt, und das Land werde auch weiterhin in der Euro-Zone bleiben. Dennoch wurde nun die Kreditwürdigkeit von Griechenland wieder einmal herabgestuft durch eine Ratingagentur, diesmal ist S&P an der Reihe. Sie stufte das Land zurück auf „teilweisen Zahlungsausfall“.

Bei diesem Interview schränkte der Ministerpräsident aber auch gleich ein, dass ein Wachstum erforderlich sei für die Sanierung der Finanzen des Landes, welches anhaltend sein muss. Weiterhin sagte er, dass Griechenland momentan versuche, herauszukommen aus der Rezession und auch seine Wirtschaft grundlegend zu reformieren. Dadurch soll dann genügend Einkommen entstehen für die Zahlung von den Zinsen und auch die Tilgung der Schulden.

Samaras sagte weiterhin, dass allein in den letzten zwei Monaten mehr erreicht worden sei in Griechenland, als dies in den letzten dreißig Jahren der Fall gewesen sei. Momentan arbeite man an einer Erfolgsgeschichte, dazu tragen die Reformen, die Privatisierungen und die Änderungen bei, so Samaras. Seiner Meinung nach würde bald niemand mehr fragen nach einem Austritt aus dem Euro oder nach einem weiteren Schuldenschnitt.

Der Ministerpräsident bezeichnete die Steuerflucht als das wohl größte Problem in der Struktur. Es gebe aber bereits gute Erfolge auf diesem Gebiet. Recht schwere Fälle der Steuerflucht würden nun bereits verfolgt als ganz reguläre Straftaten. Dies sei auch ganz unabhängig von der Tatsache, ob der Betroffene Nachzahlungen leiste oder nicht.

Sehr eindringlich warnte der Ministerpräsident allerdings vor einer Gefahr durch den Rechtsradikalismus in seinem Land. Es sei nicht möglich, dass eine alleinige Sparpolitik inmitten einer Rezession dazu führt, das eine gesunde Wirtschaft erreicht wird. Solch eine Politik würde die Demokratie destabilisieren, sie zerstöre gleichzeitig auch den sozialen Zusammenhalt, und zudem könnte sie auch als Folge einen Anstieg vom Extremismus im Land haben.

Samaras wurde im Interview gefragt, ob die Lage in seinem Land nun schon vergleichbar sei mit der Weimarer Republik. Dies bejahte Samaras, fügte aber gleich hinzu, dass man etwas gelernt habe aus der Geschichte, man werde diese Fehler nicht wiederholen. Seiner Aussage nach sei Griechenland zwar der humanitären Krise recht nah gewesen, aber man habe im Land alles Nötige getan, um dies abzuwenden.

Als Grund für die erneute Herabstufung des Landes gab Standard & Poor´s das Vorhaben Griechenlands an, die Anleihen von den privaten Investoren zurückzukaufen, allerdings deutlich unter dem Nennwert. Dennoch schloss die Ratingagentur auch nicht aus, dass man das langfristige Rating bezüglich der Kreditwürdigkeit von Griechenland durchaus wieder heraufstufen könnte auf das sogenannte Ramschniveau, also die Note „CCC“, allerdings erst, wenn dieses Rückkaufprogramm komplett abgeschlossen worden sei.

Am vergangenen Montag hatte Athen sein Rückkaufprogramm gestartet, um die Staatsanleihen von den Privatgläubigern zurückzuerhalten. Ausgegeben werden sollen für dieses Programm bis zu zehn Milliarden, so soll dann der Schuldenberg abgetragen werden. Dies ist für S&P gleichbedeutend mit einer Umschuldung, und diese laufe dann letztendlich auf einen Zahlungsausfall hinaus.

Es hängt von dem Erfolg ab, den dieses Rückkaufprogramm hat, ob die Troika weitere Milliardenkredite auszahlen wird oder nicht. Schon seit Monaten wartet man in Griechenland nun auf das Geld, 44 Milliarden Euro sollen es sein. Damit will man der Pleite des Staates entgehen. Schon im Februar diesen Jahres hatte die Ratingagentur Griechenland herabgestuft auf „teilweisen Zahlungsausfall“, und im Mai folgte dann wieder eine Heraufstufung auf „CCC“. Allerdings hatte S&P Griechenland bereits im August einen „negativen“ Ausblick verpasst.

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