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Griechenland bekommt mehr Zeit – Mehrkosten kommen auf die Euro-Zone zu

Offenbar kommen die Sparpläne von Griechenland gut an, denn auch die Finanzminister der Euro-Zone zeigen sich zufrieden und geben hierfür grünes Licht. Gleichzeitig räumt man den Griechen zwei zusätzliche Jahre ein, um Sparen zu können. Allerdings bleibt vollkommen unklar, wie die Zusatzkosten für diesen Aufschub aufgebracht werden sollen, die immerhin bei fast 33 Milliarden Euro liegen.

In der Nacht zum heutigen Dienstag hatten sich die Ressortchefs von der Euro-Gruppe darauf verständigt, dem Pleiteland zwei weitere Jahre Zeit zu gewähren, damit es sparen kann. Allerdings sollen endgültige Entscheidungen erst bei einem Sondertreffen fallen, das die Minister für den 20. November anberaumt haben.

Dieser Aufschub wird Mehrkosten verursachen, die in einer Höhe von rund 33 Milliarden liegen werden. Bisher hat sich noch niemand dazu geäußert, wie diese Mehrkosten aufgebracht werden sollen. Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, sagte dazu lediglich, dass man dafür momentan unterschiedliche Wege erkunde. Allerdings gehöre ein weiterer Schuldenschnitt, der dieses Mal dann die öffentlichen Kreditgeber treffen würde, nicht zu denjenigen Lösungen, die bevorzugt würden.

Die Kontrolleure der Troika hatten empfohlen, den Griechen diese Verlängerung der Frist zu gestatten. Dies bedeutet unter anderem, dass das verschuldetet Land erst im Jahr 2016 und nicht wie vorher geplant 2014 wieder die sogenannte Maastrichter Defizitgrenze einhalten wird in Höhe von drei Prozent.

Sowohl der Haushalt für das Jahr 2013 als auch das Reformprogramm wurde von der Euro-Gruppe begrüßt, das Parlament in Griechenland hatte in der letzten Woche diese beiden Voraussetzungen, die wichtig gewesen sind für die Auszahlung von der nächsten Tranche, gebilligt, und somit einen wichtigen Stein aus dem Weg geräumt für die Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. In einigen Mitgliedstaaten ist es aber so, dass Parlamente eingebunden sind in die Entscheidung bezüglich der Auszahlung, auch in Deutschland ist dies so. Daher steht noch gar nicht genau fest, wann das Geld, welches Griechenland ganz dringend benötigt, überhaupt fließen kann.

Am heutigen Dienstagvormittag werden in Brüssel die EU-Finanzminister zusammenkommen, denn es soll debattiert werden über die Bankenaufsicht, die für die Eurozone geplant ist. Dem Willen der Staats- und Regierungschefs der EU nach sollen die entsprechenden Gesetzestexte bis zum ersten Januar des nächsten Jahres fertiggestellt werden.

Danach soll dann schrittweise die Aufsicht eingerichtet werden für die etwa 6000 Geldhäuser innerhalb des Währungsgebiets. Dies ist ein großes Vorhaben, der Plan seitens der EU ist, dass das internationale Vertrauen gestärkt werden soll in die Euro-Zone.

Es gibt aber noch ein Thema, das auf den Tisch kommen wird, und das ist die Steuer für Finanztransaktionen. Seitens Schweden und Großbritannien wurden diese Pläne recht lange blockiert, aber nun wollen elf der Mitgliedstaaten, unter ihnen auch Frankreich und Deutschland, vorangehen mit einer kleinen Gruppe. Vor dem Beginn dieses Treffens wollen sich sowohl Finanzminister Schäuble als auch sein französischer Kollege Moscovici äußern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

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