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Für Zypern gibt es erst einmal kein Hilfspaket

Die Forderungen und auch der Antrag auf ein Hilfspaket sind ja schon seit Monaten vorhanden, dennoch hat nur Bundesfinanzminister Schäuble dem Land eine Absage erteilt. Aber nicht nur das, auch Geldspritzen, die für die Konjunktur genutzt werden können, werden seitens der Bundesregierung abgelehnt. Wenig Sinn machen seiner Meinung nach auch Programme, die schuldenfinanziert seien.

Gleichzeitig erhöhte Schäuble auch den Druck auf Zypern in der Diskussion bezüglich eines Hilfsprogramms für das Mittelmeerland. Man sei „noch lange nicht soweit“, dass man entscheiden könne über ein Hilfspaket, so Schäuble. Erst einmal müsse die Frage geprüft werden, ob es so sei, dass durch die Probleme, die Zypern hat, eine Gefahr drohe für die gesamte Euro-Zone. Er sagte, dass dies auf jeden Fall die Voraussetzung sei dafür, dass überhaupt Geld fließen könne aus dem Rettungsfonds.

Am heutigen Montag werden sich die Euro-Finanzminister zusammensetzen und in Brüssel beraten über den Antrag von Zypern auf Hilfen, die aus dem EU-Rettungsfonds kommen sollen. Den eigenen Angaben nach benötigt das Land Kredite, die einen Umfang haben sollen von rund 17,5 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die beinahe der gesamten jährlichen Wirtschaftskraft des Landes entspricht. Betrachtet man es relativ, dann könnte dieses Hilfsprogramm das bisher größte sein in der Schuldenkrise in Europa.

Den Aussagen von Schäuble nach wird es auch hierzulande weder ein Konjunkturprogramm noch ein erneutes Sparprogramm geben. Man werde weder in das eine Extrem gehen noch in das andere, sondern vielmehr maßvoll handeln. Dies sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das heute veröffentlicht wurde. Staatliche Hilfsprogramme dürften seiner Meinung nach lediglich eine Ausnahme darstellen. Allerdings seien sie in der momentanen Staatsschuldenkrise nicht zielführend.

Gleichzeitig wies Schäuble auch Befürchtungen zurück, dass auch Nachbarland Frankreich abgleiten könnte in eine Schuldenkrise. Sein Vertrauen sei groß in Frankreich, es sei ein starkes Land, das die Probleme lösen werde, so Schäuble. Er fügte hinzu, dass er sich wünsche, dass beide Länder schneller dabei vorankämen bei der Harmonisierung des Steuersysteme. In Hinsicht auf Europa würde der Bundesfinanzminister es begrüßen, wenn eine Haushalts-, Währungs- und Steuerunion doch etwas schneller kommen würde als es gefordert worden war von Valery Giscard d´Estaing, dem früheren Staatspräsidenten von Frankreich. Als Zieljahr war von diesem 2030 genannt worden.

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