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EZB kann nicht die Probleme der einzelnen Staaten lösen

Jörg Asmussen, der Direktor der EZB, verteidigte jetzt das Vorgehen seiner Zentralbank. Asmussen sieht vor allen Dingen die Länder jetzt in der Pflicht. Es sei nicht möglich, dass die Notenbank mit ihrer Geldpolitik alle Probleme löst, die die Staaten haben.

Asmussen sieht die Möglichkeiten, die der Europäischen Zentralbank zur Verfügung stehen für die Lösung der momentanen Probleme innerhalb der Eurozone, als weitestgehend ausgeschöpft an. Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Asmussen, dass man das Handeln der Regierungen nicht ersetzen könne, man könne nicht Haushalte konsolidieren, Banken sanieren oder auch eine Wettbewerbsfähigkeit herstellen.

Der größte Teil der Maßnahmen, die man nun ergreifen müsse, liege allein in der Verantwortung von den einzelnen Regierungen. Im Hinblick auf die Probleme bei der Bildung einer Regierung in Italien merkte er auch an, dass die EZB für die Lösung dieses Problems in Italien auch nichts beitragen könne.

Weiterhin warnte Asmussen davor zu erwarten, dass der Druck nun langsam abnehmen könnte zu Reformen in den Ländern des Euro. Der Druck, die jeweiligen Staatshaushalte weiter zu konsolidieren und dazu die bisherigen Strukturen reformieren zu müssen wird auf jeden Fall noch eine Zeit anhalten, da die Erholung seiner Meinung nach nicht so dermaßen schnell vorangehen werde. Er fügte hinzu, dass seine größten Sorgen für dieses Jahr in die Richtung gehen, dass die Bemühungen um Reformen zurückgehen und es zu einem Rückfall kommt in nationale Reflexe.

Asmussen verteidigte auf jeden Fall die Politik der EZB, die ja nicht unumstritten ist. Es geht hier um die Bereitschaft, Staatsanleihen aufzukaufen, natürlich im Rahmen der Aufgaben der EZB. Allerdings teile er auch die Sorgen, die Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, habe. Hierbei geht es um die Meinung vieler Menschen, dass die Geldpolitik so etwas wie eine „Allzweckwaffe“ geworden sei. Wenn es in einem Land momentan keine Regierung gebe, weil von Seiten der Bevölkerung kein Vertrauen mehr da ist in die politische Klasse, könne dies nicht behoben werden durch die Geldpolitik. Dasselbe gelte auch dann, wenn ein Land nichts dafür mache, um Wettbewerbsfähigkeit und auch Reformen weiter voranzubringen.

Asmussen wurde auch gefragt, ob es für ihn denkbar sei, dass ein Eurozonen-Mitglied austrete, sagte er, dass dies zur Zeit allein rechtlich nicht möglich sei. Es sei aber wichtiger, dass zuletzt alle Beteiligten klargestellt hätten, dass man so etwas gar nicht wolle.

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