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Euro-Gruppe drängt Spanien auf Antragstellung bis Montag

Einige Wochen lang war die Hängepartie nun schon am Gange, und nun ist endlich bekannt geworden, wie viele Milliarden denn nun wirklich benötigt werden, um die spanischen Banken zu retten, nötig sind bis zu 62 Milliarden. Jetzt fordert die Euro-Gruppe aber auch, dass es schnell gehen muss mit dem Hilfsantrag. Auch der IWF meldet sich zu Wort, er setzt gleich ganz Europa unter Druck.

Bis Montag wird der offizielle Antrag von Spanien erwartet für die Bankenhilfen. Dann könne die gesamte Euro-Gruppe gleich am 9. Juli entscheiden über diese Notkredite. Dies wurde seitens Olli Rehn angekündigt, dem EU-Währungskommissar. Er teilte dies am gestrigen Donnerstag mit in Luxemburg. Man erwarte, dass die Regierung Spaniens die ganz offizielle Anfrage bis kommenden Montag stellen werde, sagte Jean-Claude Juncker, Euro-Gruppenchef nach der Sitzung von den Finanzministern der Euro-Staaten. Dem widersprach allerdings der Finanzminister Frankreichs, Moscovici. Er wiederum ließ verlauten, dass Spanien wohl bereits Freitag diesen Hilfsantrag offiziell einreichen werde. Kurz zuvor hatte Luis de Guindos, Finanzminister Spaniens, noch davon gesprochen, dass dieser Antrag in den nächsten Tagen kommen werde.

Momentan muss Spanien an den Finanzmärkten sehr hohe Zinsen zahlen für die langfristigen Staatsanleihen, dies wird durch die herrschende Bankenkrise verursacht, durch die das Land sehr unter Druck steht an den Finanzmärkten. Laut zwei Gutachten benötigt der Bankensektor Spaniens, sollte es ganz hart kommen, eine Finanzspritze von bis zu 62 Milliarden an Euro. Allerdings wird der genaue Betrag erst feststehen, wenn die Verhandlungen vorbei sind mit den EU-Institutionen vorbei sind. Pauschal war seitens der Euro-Gruppe bereits in Aussicht gestellt worden, Notkredite bis zu einer Höhe von 100 Milliarden Euro gewähren zu wollen. Dann wäre Spanien nun bereits das vierte Land des Euro, das unter den Rettungsschirm gehen muss nach Griechenland, Portugal und Irland.

Juncker kündigte an, dass mit Spanien eine Vereinbarung ausgehandelt werden soll mit einigen Auflagen zur Restrukturierung und zur Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors, sobald das Land diesen Hilfsantrag gestellt habe. Seinen Worten nach sollen diese Hilfsgelder zunächst einmal gezahlt werden aus dem EFSF, und danach dann aus dem ESM, dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds, sobald dieser dann erst einmal in Kraft getreten ist. Für den Fall, dass der ESM doch noch rechtzeitig bereit sei für den Einsatz, könnten die Gelder auch gleich aus diesem Fonds kommen, so Juncker. Dies sei allerdings eher unwahrscheinlich, weil der ESM noch nicht in allen Ländern ratifiziert ist, dazu gehört auch Deutschland.

Unterdessen versucht der Weltwährungsfonds, die Europäer zu zwingen zu Schritten für die Bewältigung der Krise. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, forderte direkten Hilfen für Banken aus den Rettungsfonds, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Es müsse eine direkte Verbindung geben zwischen den Fonds und den betroffenen Banken sagte sie. Diese Vorschläge werden auch von der EU-Kommission unterstützt.

Bisher ist es nicht möglich, dass Bankenhilfen direkt aus dem Rettungsfonds kommen, es ist lediglich möglich, dass die Mitgliedstaaten diese Hilfen beantragen, und das dann weiterreichen an die Institute des eigenen Landes. Lagarde forderte auch die EZB auf, eine „kreative Geldpolitik“ an den Tag zu legen und damit zu helfen, die Krise endlich einzudämmen. Sie schlug unter anderem die Wiederaufnahme vor der Ankäufe von Staatsanleihen der Euroländer, die finanziell schwach gestellt sind.

Man sehe sowohl bei den Banken als auch am Anleihemarkt der Euro-Zone recht deutliche Spannungen und auch einen akuten Stress. Lagarde sagte, dass momentan die Lebensfähigkeit in Frage gestellt werde des kompletten Finanzsystems in Europa. Daher forderte sie langfristige Maßnahmen, so wie beispielsweise eine Bankenunion und dazu eine Fiskalunion, denn dabei gebe es unter Umständen auch vergemeinschaftete Schulden.

 

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