Seitens der EU-Kommission wurde nun an Portugal ein Appell gerichtet, der das Land dazu auffordert, weiterhin festzuhalten an dem Sparprogramm, das vereinbart worden war. Das verschuldete Portugal hat nun weitere Einschnitte angekündigt, nachdem das Verfassungsgericht gegen eine Teil von den Sparbeschlüssen ein Veto eingelegt hatte.

Pedro Passos Coelho, der Ministerpräsident des Landes, sagte aber in einer Rede, die am Sonntag übertragen wurde im Fernsehen, dass sein Land trotz des Gerichtsurteils auch weiterhin seine Verpflichtungen erfüllen werde gegenüber den Geldgebern. Er fügte noch hinzu, dass die Regierung weiterhin festhalte an allen Zielen von dem Programm. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass ein zweites Rettungspaket notwendig wird, so Coelho. Allerdings seien keinerlei Steuererhöhungen geplant für die Sanierung des Haushaltes. Der Ministerpräsident habe derweil seine Minister angewiesen, Kürzungen bei den staatlichen Leistungen durchzuführen.

Erst am Freitag hatte das Verfassungsgericht Teile von dem Sparpaket für unzulässig erklärt. Dem Urteil nach ist es so, dass vier Maßnahmen der insgesamt neun des Haushaltsentwurfs verfassungswidrig seien, dazu zählen unter anderem die Senkung von der Arbeitslosenhilfe sowie auch die Abstriche, die es beim Urlaubsgeld für die Beamten geben sollte. Den Schätzungen von den Ökonomen nach plante die Regierung mit diesen Schritten, die Ausgaben zu reduzieren um rund 900 Millionen Euro mindestens. Nun ist es erforderlich, dass schnellstens neue Mittel und Wege gesucht und gefunden werden, damit dieser Betrag zusammengetragen werden kann. Laut der Zeitung „Diario Economico“ soll der nötige Betrag sogar bei 1,3 Milliarden Euro liegen. So sollen die Bedingungen erfüllt werden für die Rettungshilfen, die vereinbart worden waren mit den Geldgebern.

Das Gesamtvolumen der Sparmaßnahmen im Haushalt für dieses Jahr liegt bei fünf Milliarden Euro. Unter anderem gehören hier auch recht deutliche Steuererhöhungen dazu, die es in der Geschichte des Landes so noch nicht gegeben hatte, und auch eine Reduzierung von den Steuerklassen. Diese ließ das Gericht weitestgehend in Kraft.

Der Richterspruch ist ein schwerer Rückschlag für Ministerpräsident Coelho. Gleich am Samstag war das Kabinett daraufhin zusammengekommen zu einer Krisensitzung, um nach weiteren Lösungen für das Problem zu suchen.

Luis Marques Guedes, der Regierungssprecher des Landes, sagte, dass diese Entscheidung des Gerichts die Glaubwürdigkeit des Landes gefährde, die man sich hart erarbeitet habe.

Zwei Jahre zuvor hatte Portugal vor einer Pleite bewahrt werden müssen von der EU und dem IWF mit Hilfe von 78 Milliarden Euro. Vereinbart wurde im Rahmen von diesem Hilfspaket ein umfangreicher Reformkurs. Diesem Kurs nach muss dieses Jahr das portugiesische Haushaltsdefizit gesenkt werden auf 5,5 Prozent von der gesamten Wirtschaftsleistung, im Jahr zuvor waren es noch 6,4 Prozent gewesen. Wegen der recht massiven Arbeitslosigkeit und der Rezession, die noch immer anhält, waren auch zeitliche Aufschübe genannt worden, diese könnten dem Land mehr Zeit geben, um eine Senkung der Neuverschuldung zu erreichen.