Wieder ist es ein weiterer Schritt in Richtung Beruhigung der Schuldenkrise. Darüber spekuliert und geredet worden ist ja bereits schon vorher, jetzt hat man sich aber darauf einigen können, dass der ESM, der ständige Euro-Rettungsschirm, nun wirklich früher starten wird als dies geplant war. Zudem wird hier auch der Druck massiv erhöht auf Griechenland.

Die Finanzminister Europas haben sich nun einigen können auf den Vertrag bezüglich des neuen Euro-Rettungsschirms. Bereits am 1. Juli diesen Jahres soll dieser Krisenfonds nun starten, und das ist ziemlich genau ein Jahr früher, als dies überhaupt geplant war. Der Umfang wird bei 500 Milliarden Euro liegen. Im März soll allerdings auch geprüft werden, ob diese Obergrenze für den ESM überhaupt ausreicht. Bereits im letzten Jahr war dieser Termin zu Überprüfung festgelegt worden. Eine Aufstockung wird allerdings von Bundeskanzlerin Merkel strikt abgelehnt. Dagegen wollen der italienische Ministerpräsident Monti und die IWF-Chefin Lagarde Geld sehen, und zwar in der Hauptsache von Deutschland. Sie haben immer wieder angeregt, den ESM aufzustocken auf eine Billion Euro.

Der Termin ist gut gewählt, denn genau in diesem Sommer läuft der EFSF aus, der momentane Hilfsfonds für die Eurostaaten, die knapp bei Kasse sind. Der ESM wird dann wohl als eine sehr wichtige Neuerung auch über ein Barkapital verfügen, und zwar in Höhe von 80 Milliarden Euro. Somit wird er dann auch gleich etwas unabhängiger werden von den Ratingagenturen und deren Bewertungen. Von diesem Betrag entfallen 22 Milliarden Euro auf Deutschland.

Gleichzeitig stellten die Finanzminister der EU klar, dass sie alle von Griechenland einige neue Sparbemühungen und auch Reformbemühungen erwarten, damit das Land in der Lage ist, die schiefe Finanzlage auch wieder in den Griff zu bekommen. Der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, dass es wohl deutlich sein, dass das gesamten Programm Griechenlands aus der Spur geraten sein. Daher müsse es erst Fortschritte geben, bevor überhaupt ein neues Programm vereinbart werden könne.

Griechenland hatte mit den EU-Ländern und auch dem IWF Ziele vereinbart, um den riesigen Schuldenberg in Höhe von rund 350 Milliarden Euro abzuarbeiten. Bei der Umsetzung dieser Ziele scheint Griechenland aber kaum vorwärts zu kommen. Juncker mahnte hier, dass Griechenland zusammen mit der Troika, bestehend aus der EU-Kommission, der EZB und auch dem IWF, möglichst schnell die Eckpunkte von einem ehrgeizigen Anpassungsprogramms festlegen müsse, denn das sei eine absolute Voraussetzung für die Erteilung von weiteren Finanzhilfen.

Auch Olli Rehn, EU-Währungskommissar, drängt die griechische Regierung dazu, die wirtschaftlichen Reformen nun endlich voranzutreiben. Außerdem riefen die Finanzminister auch Griechenland dazu auf, die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern bezüglich des Schuldenschnitts, der notwendig ist, nun in den kommenden Tagen auch endlich abzuschließen. Weil sich beide Seiten einfach nicht einigen können, stocken die Verhandlungen momentan. Hierbei geht es um den Zinssatz, den es für die neuen Anleihen geben soll.

Juncker sagte weiter, dass der griechische Finanzminister Venizelos von der Eurogruppe aufgefordert wurde, nun endlich zu einem Ergebnis zu kommen, und zwar solle dafür der Zinssatz für die gesamte Laufzeit bei klar unter 4 Prozent liegen. Das ist allerdings auch weniger, als die Banken bisher gefordert hatten. Klar ist, dass die Erleichterung für das Land Griechenland größer wird, je geringer dieser Zinssatz angelegt wird. Einigt man sich hier nicht, wird es kein zweites Hilfsprogramm für Griechenland geben, und dann droht dem Land die Pleite zu Mitte März.

 

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