Für den gemeinsamen Kampf gegen die Schuldenkrise haben sich nun 25 Länder der EU zu mehr Spardisziplin verpflichtet, und zwar mit dem Fiskalpakt. Allerdings gibt es auch zwei Länder, die hier ausscheren.

Beim EU-Gipfel haben nun 25 der 27 EU-Länder den Fiskalpakt unterschrieben. Unter anderem gehört hier eine Schuldenbremse dazu nach dem deutschen Vorbild, die dann vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert werden soll. Ob nun alles besser wird, ist eine ganz andere Frage.

Es ist auch vorgesehen, dass nur Länder, die diesen Pakt unterschrieben haben, auch in Zukunft Hilfen erhalten können auch dem Rettungsfonds ESM. Nicht unterschrieben haben dagegen diesen Pakt Großbritannien und auch Tschechien. In Irland wird es dazu kommen, dass das Volk darüber abstimmen wird. In allen Staaten muss dieser Vertrag noch ratifiziert werden. Spätestens Anfang des Jahres 2013 soll das Abkommen dann in Kraft treten.

Die Schuldenkrise soll durch die Verpflichtung zu einem sehr strikten Sparkurs eingedämmt werden. Gleichzeitig soll auch verhindert werden, dass Staaten wie beispielsweise Griechenland überhaupt jemals wieder solch riesige Schuldenberge aufhäufen können.

Bundeskanzlerin Merkel nannte diesen Vertrag einen „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“. Es sei jetzt das erste Mal, dass auch wirklich umgesetzt werde, was vereinbart sei im Stabilitäts- und Wachstumspakt, und das sogar verpflichtend, denn der Europäische Gerichtshof werde auch überprüfen, ob die Schuldenbremsen korrekt eingeführt werden.

Innerhalb von Europa wird zur Zeit an einigen Stellen daran gearbeitet, dass solche Schuldenkrisen vermieden werden in der Zukunft. Auch der Fiskalpakt gehört auf jeden Fall dazu, um eine harte Haushaltsdisziplin zu erreichen. Auch der ESM gehört dazu. Dies sei ein starkes Signal, dass man aus der Krise seine Lehren ziehe, dass man die Signale verstanden habe, und dass man auf die Zukunft von einem Europa setze, das politisch vereint sei.

Der Chef des EU-Gipfels, Herman Van Rompuy, sagte, dass dieser Vertrag den Euro wieder zurückbringen werde in ruhigere Gewässer.

Die Unterzeichner streben dem Vertragstext nach beinahe ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten werden nationale Schuldengrenzen ein. Wenn sich ein Staat jedoch zu sehr verschuldet, dass wird ganz automatisch ein Defizitverfahren in Gang gesetzt. Momentan überprüfe der oberste EU-Gerichtshof, ob die Staaten diese Schuldenbremse auch in ein nationales Recht umsetzen werden. Klagen kann allerdings nur ein weiteres Unterzeichnerland.

Nun fordern die Grünen im Bundestag, dass die Einführung der sogenannten Finanztransaktionssteuer zügig über die Bühne gehen soll, und zwar angesichts der Diskussion bezüglich einer europäischen Wachstumsstrategie, die beim Gipfel in Brüssel geführt wird. Fraktionschef Trittin sagte im SWR, dass die Staaten nun Einnahmen bräuchten für weitere Investitionen. Nun sei es Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel den Ankündigungen auch Taten folgen lasse. Sollte sich Großbritannien weiterhin quer stellen, dann müsse man die Finanztransaktionssteuer eben lediglich in der Euro-Zone einführen. Weiterhin geht Trittin davon aus, dass Deutschland wohl auch bald der Aufstockung des ESM zustimmen wird.

 

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