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Drittes Rettungsprogramm für Griechenland scheint nötig zu werden

Die Bundestagswahl ist nicht mehr weit entfernt, und wieder steht die Debatte rund um Griechenland im Mittelpunkt. So wie es momentan aussieht, werden die Griechen wohl ab dem Jahr 2015 ein weiteres Rettungspaket benötigen, das wäre dann schon das dritte. Allerdings soll dieses Programm dann kleiner sein als seine Vorgänger, und zudem sollen die Auflagen für Reformen nicht mehr so hart sein. Zumindest einmal teilweise soll dieses Geld für das Paket finanziert werden aus dem EU-Haushalt.

Deutlich kleiner soll es ausfallen, das dritte Hilfsprogramm für das verschuldete Griechenland, im Gegensatz zu den ersten. Dies ist heute in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, das Blatt beruft sich dabei auf Regierungskreise aus Berlin. Weiterhin heißt es in dem Bericht, dass auch die Reformauflagen dieses Mal nicht so streng sein werden wie zuvor. Dies sei so, weil Griechenland ja bereits einige der notwendigen Veränderungen eingeleitet habe, so der Bericht. Dabei gehe es darum, dass die Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte gestaltet werden soll, und das möglichst sanft.

Weiterhin heißt es in dem Bericht, dass man darüber diskutiere, dass dieses neue Hilfspaket, das nach dem Jahr 2014 greifen soll, zumindest einmal zum Teil finanziert werden soll über den Haushalt der EU. Es sei Athen möglich, mit zusätzlichem Geld, das aus den EU-Strukturfonds kommt, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Gleichzeitig sei es auch so, dass griechische Haushaltsmittel frei würden für die Tilgung der Schulden.

Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Schäuble im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung geäußert, dass es noch ein weiteres Hilfsprogramm wird geben müssen. Unter anderem ist es Deutschland, das einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. Daher ist es laut dem Bericht der SZ so, dass es nur noch zwei verbleibende Optionen gibt in den Verhandlungskreisen, und das sind zu einen echte Transfers, die aus dem Haushalt der EU kommen, oder auch aus den Etats von den Partnern. Bisher ist Bundesfinanzminister Schäuble der erste Politiker, der kurz vor der Wahl einräumt, dass Griechenland auch nach dem Jahr 2014 angewiesen sein wird auf die Finanzhilfen von den internationalen Partnern. Dennoch ist diese Information für viele gar nichts Neues, denn die viele rechnen schon lange damit, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen werden für die Griechen.

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