Noch einmal bekommt Griechenland Geld, dieses Mal sind es 6,8 Milliarden Euro. Allerdings werden seitens der Troika recht harte Bedingungen dafür gestellt. Insgesamt sollen 25.000 Stellen abgebaut werden im Staatsdienst, und das bereits ab dem Ende diesen Monats.

Um die neuen Hilfszahlungen zu bekommen von den Geldgebern muss Griechenland einiges tun in den nächsten Wochen. Der Rotstift muss bei den Arbeitsplätzen beim Staat angesetzt werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die nächsten Milliarden fließen vom Euro-Rettungsfonds. Gefordert wird seitens der Troika, dass bis Ende diesen Monats schon die ersten Staatsbeschäftigten, genauer gesagt 4.200, versetzt werden in die Transfergesellschaft, die schon seit längerem beschlossen worden ist. Dies sagte Bundesfinanzminister Schäuble nach dem Treffen von der Euro-Gruppe am gestrigen Montag in Brüssel.

Aber auch wenn Athen diese Forderungen einhält, wird das Geld wohl nur in Raten ausgezahlt werden über die nächsten drei Monate. Der Grund ist recht einfach, denn Griechenland hat erneut den Reformplan nicht eingehalten, der zuvor vereinbart worden war mit den internationalen Geldgebern.

Bis zum Ende diesen Jahres sollen insgesamt 25.000 Bedienstete des Staates hinübergehen in die Transfergesellschaft. Finden sie binnen Jahresfrist dann keine neue Stelle, werden diese Bedienstete arbeitslos sein. Es ist aber nicht nur der Abbau des Staatsdienstes der Landes, bei dem es hakt im Bereich der Reformen, auch beim Eintreiben von Steuerschulden geht es nicht so voran, wie man sich dies erwartet hat. Auch hier ist das Eingreifen der Regierung erforderlich, bis zum 19. Juli müssen nun endlich Gesetze dafür beschlossen werden.

Erst wenn diese Forderung erfüllt ist, werden die ersten Milliarden fließen, denn die 2,5 Milliarden werden nur unter dieser Bedingung freigegeben. Wenn Griechenland die weiteren Raten erhalten möchte, muss es auch dafür weitere Anforderungen erfüllen. Währenddessen gingen in Athen wieder städtische Bedienstete, Lehrer und auch Polizisten auf die Straße um zu protestieren gegen diese Entlassungen.

Allerdings gab es nicht nur Schelte für die Regierung in Athen, auch etwas Lob fiel ab. Die Euro-Gruppe erkannte an, dass Griechenland schon einige beachtliche Erfolge erzielt habe, sowohl bei der Sanierung des Haushaltes als auch bei anderen Reformen.

Insgesamt sei das Programm wohl in weiten Teilen im Lot, wenn die Zusagen, die zuletzt gemacht wurden, auch eingehalten würden. Schäuble sagte, dass es großen Respekt gäbe für all das, was Griechenland auf sich nähme. Allerdings sei der Weg richtig, die Hilfen nur nach und nach freizugeben aufgrund der Verzögerungen.

Griechenland müsse aber auch die Zeit nutzen um weitere Maßnahmen nach und nach umzusetzen, so der Bundesfinanzminister weiter. Deutschland hatte vor allen Dingen auf diese ratenweise Auszahlung bestanden wegen der bisherigen Versäumnisse.

Von der griechischen Regierung ist zu hören, dass man zufrieden sei mit diesem Beschluss, so ein Vertreter der Regierung nachdem die Beratungen in Brüssel abgeschlossen waren. Allerdings sei es auch so, dass sein Land die letzten Auszahlung für dieses Jahr, die geplant sind und eine Höhe von 1,8 Milliarden Euro haben, schon gerne sofort gehabt hätte. Dennoch sei es möglich, mit den Hilfen, die jetzt zugesagt worden sind, fällige Anleihen im August in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zu tilgen, so der Regierungsvertreter weiter.

Die insgesamt 6,8 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus Krediten in Höhe von 3 Milliarden Euro, die von den Euro-Staaten kommen, 1,8 Milliarden, die der IWF beisteuert, und 2 Milliarden an Zinsen und Kursgewinnen von den Staatsanleihen Griechenlands. Diese waren von den Zentralbanken und von der EZB aufgekauft worden für die Unterstützung des Landes.