In der gesamten EU-Zone und auch außerhalb dieser Zone stößt der griechische Ministerpräsident Papandreou mit seinem Plan für ein Referendum bezüglich des Rettungspakets auf absolutes Unverständnis. Auch im eigenen Land sind diese Pläne nicht unumstritten, die Opposition in Athen zweifelt sehr stark an seinem Verstand, und insgesamt hat er mit einem recht heftigen Widerstand zu kämpfen. Auch aus den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte gegen dieses Referendum. Die Oppositionspartei Nea Dimokratia lehnt das geplante Referendum konsequent ab und fordert stattdessen Neuwahlen. Die Partei ist der Meinung, dass die Regierung offensichtlich verwirrt sei und deshalb ausgewechselt werden muss. Der Parteichef der Opposition fragte Ministerpräsident Papandreou, ob er den Plan habe, Griechenland aufzulösen.

Nach den Worten von Samaras, dem Parteichef, könne dieses gesamte Referendum zu großen Verwirrungen führen. Er ist der Meinung dass Papandreou versuche, die griechischen Bürger zu erpressen. Es gäbe nur zwei Alternativen, entweder zustimmen oder den Ausstieg aus Europa. Gleichzeitig kritisierte er auch wieder einmal die Politik der sogenannten „Troika“, die aus EU, IWF und EZB besteht, und natürlich von der Regierung Papandreou. Von dieser würde die Wirtschaft Griechenlands durch den harten Sparkurs ganz einfach abgewürgt. Harte Sparmaßnahmen wären ok, aber auch Wachstum müsse sein, damit man verhindern kann, dass das Volk depressiv wird.

Gestern Nachmittag begann im griechischen Parlament eine drei Tage dauernde Debatte, die sich mit der Vertrauensabstimmung befasst, die Papandreou stellte. Die Abstimmung dazu ist für Freitag gegen Mitternacht geplant. Sollte Papandreou diese Abstimmung überstehen, wäre es möglich, dass das Referendum entweder Ende dieses Jahres oder gleich am Anfang nächsten Jahres stattfinden kann. Dennoch ist es so, dass Papandreous eigene Partei im Parlament gerade einmal über 152 der gesamten 300 Mandate verfügt. Da auch in der Regierung der Kurs Papandreous nicht gerade unumstritten ist, könnte die Entscheidung denkbar knapp werden.

Genauso kritisch zeigten sich am Mittwoch auch die Zeitungen des Landes. In der eigentlich regierungsfreundlichen Zeitung „Eleftherotypia“ wurde Papandreou direkt auf der Titelseite als „Lord des Chaos“ bezeichnet. Die „Ethnos“, auch sehr linksorientiert, fand für das Referendum das Adjektiv „selbstmörderisch“. In Umfragen ist klar zu sehen, dass die meisten Griechen das Sparpaket schlichtweg ablehnen. Daher ist man der Meinung, dass sehr viel davon abhängen wird, wie der griechische Ministerpräsident die gesamte Diskussion rund um das Referendum überhaupt gestaltet. Einen genauen Fahrplan gibt es noch nicht. Auch gibt es noch keine genaue Formulierung der Frage, die Millionen von Griechen dann beantworten sollen.

Der Sparkurs ist nicht zuletzt deshalb umstritten, weil der Ansicht von Ökonomen nach die Wirtschaft Griechenlands dadurch noch weiter nach unten gezogen wird. Man kann sehen, dass es der Industrie Griechenlands wirklich immer schlechter geht, denn die Geschäfte im Oktober liefen dieses Jahr so schlecht wie schon seit dem März im Jahre 2009 nicht mehr. Eine Trendwende ist schon gar nicht in Sicht, denn immer noch gehen die Aufträge sehr stark zurück, und durch die Umsetzung weitere Sparmaßnahmen werde die Rezession des Landes ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht haben.

 

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