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Die Finanzminister lassen die Griechen noch zappeln

Das geplante Treffen der Finanzminister aller Euroländer wurde abgesagt. Dies war ursprünglich einberufen worden für die Rettung Griechenlands. Nun wollen sie sich stattdessen ganz einfach telefonisch beraten. Somit liegt die komplette Rettung Griechenlands offensichtlich noch immer auf Eis. Und es sieht wohl auch im Moment so aus, als ob die ersten Banken und auch Versicherer sich bereits auf einen Zusammenbruch des Euro einstellen würden.

Die „Bild“-Zeitung berichtete am Mittwoch, dass es wohl so sei, dass internationale Verträge, auch Finanzierungsverträge, wohl seit Neuestem ergänzt würden um eine sogenannte Euro-Ausstiegs-Klausel. Diese lege wohl fest, dass das Geschäft entweder in Euro erfolgt, oder auch, so wörtlich, in der zum Zeitpunkt der Transaktion in Deutschland gültigen Währung“. Gebe es den Euro nicht mehr, dann müsse gezahlt werden in der Nachfolgewährung für Deutschland. Gleichzeitig ist es wohl auch so, dass in neuen Verträgen als Gerichtsstand Deutschland eingetragen wird. Das sind wohl Maßnahmen, mit denen sich die Versicherungen und die Banken absichern wollen gegen ein mögliches Ende des Euro.

Gleichzeitig spitzt sich auch noch die Situation in Griechenland selbst zu. Das Treffen der Finanzminister der EU, das für Mittwoch geplant war, und bei dem eigentlich eine Freigabe des zweiten Hilfspaketes erfolgen sollte, wurde ja abgesagt. Über offene Fragen will man sich jetzt telefonisch beraten. Und wieder zieht sich die anvisierte Rettung des Landes vor der Pleite, die ja bevorsteht, hin, und zwar länger, als man dies überhaupt angenommen hatte. Der Grund dafür ist recht einfach zu finden, denn die Geldgeber sehen es zur Zeit so, dass die Bedingungen für weitere Hilfszahlungen nach Griechenland noch immer nicht erfüllt sind. Die weiteren Kürzungen in einem Volumen von 325 Millionen Euro wurden noch immer nicht von der griechischen Regierung vorgelegt. Zudem fehlt auch immer noch die Verpflichtung der ganzen Parteichefs in Griechenland, dass der vereinbarte Sparkurs auch fortgesetzt wird nach der geplanten Wahl im April. Das sind die Gründe, warum die Eurostaaten weiterhin die Zusage hinauszögern für das neue Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro.

Die schlechten Nachrichten reißen dagegen in Griechenland nicht ab. Im vierten Quartal ist die Wirtschaft in Griechenland regelrecht eingebrochen. Das Minus ist schon recht dramatisch, 6,8 Prozent sind hier zu verzeichnen. Dies teilte die griechische Statistikbehörde mit, die ELSTAT. Schon im Jahr 2010 war es so gewesen, dass das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte, damals waren es 4,5 Prozent. Einige Tage zuvor wurde schon bekannt gegeben, dass auch die Arbeitslosigkeit weiter am Steigen ist, und das recht ungebremst. Momentan liegt hier die Quote bei 20,9 Prozent. Als Ursache für all dies sehen Experten die Sparpolitik des Landes, dadurch werde die griechische Wirtschaft abgewürgt. Nur allein in diesem Jahr müsse Griechenland rund drei Milliarden Euro einsparen.

Die EZB teilte jetzt mit, dass sie nicht vorhabe, einen Profit zu machen mit den griechischen Staatsanleihen, die von ihr gehalten werden. Man habe sich innerhalb des Eurosystems daraufhin geeinigt, dass man keinen Gewinn machen wolle durch Transaktionen mit Griechenland. Wenn ein Gewinn verteilt wird, dann soll jede Regierung hier selbst entscheiden können, was für Griechenland sein soll. Hier müssten die Regierungen entscheiden. Dies sagte in Brüssel Luc Coene, der belgische Notenbankchef, und zwar bei der Vorstellung des Jahresberichts von seiner Notenbank. Somit bekräftigte er auch die Aussagen, die der EZB-Präsident Draghi und das französische Direktoriumsmitglied Couere getätigt hatten.

Zuletzt hatte sich die EZB einem wachsenden Druck ausgesetzt gesehen, sich an einer geplanten Umschuldung von Griechenland zu beteiligen. Allerdings darf die EZB auch keine Verluste hinnehmen auf die Hellas-Bonds, die sie im Mai 2010 gekauft hatten. Würde sie dies tun, dann würde sie im Endeffekt den griechischen Staat finanzieren dadurch. Das ist aber wiederum etwas, das der EZB verboten ist. Doch durch diesen Verzicht auf Zinszahlungen und auch Buchgewinne wäre es möglich, dass die EZB, den Schätzungen unterschiedlicher Experten nach rund 15 Milliarden Euro mobilisieren könnte für die Umschuldung von Griechenland.

Noch am Abend soll entschieden werden über den Beitrag, den die privaten Gläubiger bringen sollen. Geht man nach den Informationen, die man aus den Finanzkreisen erhält, dann könnte es sein, dass die privaten Gläubiger einen Abschlag hinnehmen müssen von rund 70 Prozent auf die Anleihen.

Der Präsident der Bundesbank Weidmann hat dagegen der Beteiligung der Notenbanken an dem sogenannten freiwilligen Schuldenschnitt eine absolut klare Absage erteilt. Er sagte gegenüber dem „Handelsblatt“ am Mittwoch, dass die Notenbanken das Vermögen, das ihnen anvertraut wurde, nicht verschenken dürften. Es gebe hier einen entscheidenden Punkt und der ist, dass es den Notenbanken nicht erlaubt sei, auf Forderungen, die man gegenüber einem Staat hat, zu verzichten. Er hält dies für eine Form der sogenannten monetären Staatsfinanzierung.

Zudem äußerte Weidmann auch gleich noch Zweifel an der Reformfähigkeit des Landes Griechenland. Was bisher entschieden worden sei, wäre sicherlich ein wichtiger Schritt, aber im Endeffekt sei es die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, die entscheidend sei. Dies benötige aber eine Verwaltung, die solche Maßnahmen auch umsetzt. Dazu sei aber auch eine Bevölkerung nötig, die diese Maßnahmen auch mitträgt.

 

Bildquelle: günther gumhold  / pixelio.de

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