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Der IWF verlangt für Zypern einen Schuldenschnitt

Es ist jetzt schon einige Monate her, dass Zypern bei den anderen Staaten des Euro ein Hilfspaket beantragt hat. Allerdings ziehen sich die Verhandlungen dazu noch immer hin. Jetzt hat der IWF eine weitere Bedingung geknüpft an seine Hilfe.

So wie es aussieht ist der IWF wohl nicht bereit, das Hilfspaket, das seitens der Euro-Länder geplant ist für Zypern, mitzutragen, zumindest nicht in der Form, die bisher diskutiert worden war. Daher verlange der Währungsfonds nun einen Teilerlass der Schulden Zyperns. Dieser soll dem Forderungsverzicht von den Privatgläubigern, der bei Griechenland ja bereits sehr erfolgreich umgesetzt worden ist, ähneln. Dies berichtet nun die „Süddeutsche Zeitung“. In dem Vorabbericht beruft sich das Blatt auf Verhandlungskreise. Ansonsten wäre das Land wohl auch dann, wenn alle Reformen abgeschlossen sind, nicht dazu in der Lage, die eigene Zinslast tragen zu können.

Weiterhin berichtet die Zeitung, dass dieser Vorschlag recht umstritten sei unter den Ländern des Euro. Einige der Regierungen befürworteten wohl einen solchen Schuldenschnitt, andere Staaten sähen dies wohl recht skeptisch. Sie berufen sich darauf, dass man bei dem Forderungsverzicht gegenüber Griechenland seitens der privaten Banken, der ja erzwungen worden war, betont habe, dass dies auf jeden Fall ein Einzelfall sein und bleiben solle. Würde man dieses Versprechen jetzt brechen, würde wohl die gesamte Zone des Euro wieder an Vertrauen verlieren, und somit auch an Kreditwürdigkeit.

Momentan ist wohl keinerlei Lösung der Frage in Sicht. Ein ranghoher Beamter der EU sagte gegenüber dem Blatt, dass die Lage in Zypern wohl noch „wesentlich dramatischer“ sei als dies in Griechenland der Fall ist. Ein Hilfspaket für das verschuldete Zypern scheint für die deutsche Regierung ohne die Beteiligung des Währungsfonds keinerlei Option zu sein. Schon in der Vergangenheit hatte Kanzlerin Merkel betont, dass das Mitwirken des Währungsfonds essenziell sei bei den Hilfsprogrammen. Dem Bericht nach sei es noch eine denkbare Lösung, dass Russland an den IWF fünf Milliarden Euro überweise, dieser würde das Geld dann weiterreichen nach Nikosia. Diese Lösung sorgt dafür, dass der Währungsfonds zumindest formal dabei bleibt, aber dennoch kein eigenes Geld nutzen müsse.

Ende November hatte Vassos Shiarly, der Finanzminister von Zypern, erklärt, dass sein Land 17 Milliarden Euro benötige als Hilfe, und das über eine Periode von vier Jahren, also bis einschließlich 2016. Diese Summe ist fast so hoch wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt Zyperns. Von diesem Geld werden wohl allein zehn Milliarden Euro hineinfließen in den Bankensektor des Landes, der sowohl recht groß als auch eng verbunden ist mit Griechenland.

Momentan wird der Hilfsantrag untersucht von der Troika. Dieser soll dann im Januar vorgelegt werden. Und selbst wenn es dann zu einer positiven Entscheidung käme, würde es noch einige Wochen dauern, bis das Land das Geld überhaupt erhält.

Beim Bankenverband BdB bleibt man gelassen in Hinsicht auf einen eventuellen Schuldenschnitt. Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des BdB, sagte, dass ein solcher Schuldenschnitt wohl auch in diesem Fall wieder die Ultima Ratio sei. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er weiterhin, dass man diesen nicht so leichtfertig fordern solle. Allerdings sei aber auch die Summe, die im Raum stehe, überschaubar. Hier sei entscheidend, dass Zypern ein kleines Land sei.

Kemmer sagte weiterhin, dass sich auch der Vertrauensverlust von den Gläubigern wohl in Grenzen halten dürfte. Er glaube, dass dieser Vertrauensverlust wohl nicht so riesig sei, weil Griechenland und Zypern ja schon vorher in einen Topf geworfen worden seien. Insgesamt sieht Kemmer es so, dass Europa auf einem guten Weg sei bei der Bewältigung von der Schuldenkrise. Aber es sei noch viel zu tun, dennoch sei in diesem Jahr so einiges erreicht worden.

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