Der französische Staatspräsident Hollande fordert mehr Macht für den Rettungsfonds ESM, dazu noch Strukturreformen und auch eine größere Mobilität für die Arbeitnehmer, kein Thema ist für ihn dagegen die politische Integration von der EU. Diese Forderungen stellte er in einem Papier bezüglich des „Pakts für Wachstum in Europa“.

Dieses Papier umfasst elf Seiten, und hier werden neue Töne angeschlagen von Staatspräsident Hollande. Dieses Papier liegt dem „Handelsblatt“ vor. Darin setzt er sich ein für Strukturreformen und auch für Anstrengungen bezüglich der Steigerung von der Wettbewerbsfähigkeit ein.

Er will den ESM, den dauerhaften Rettungsschirm, weiterentwickeln zu einem Aufsichtsorgan. Dieses soll gefährdete Banken abwickeln können. Die dafür anfallenden Kosten solle durch den Finanzsektor selbst getragen werden. Euro-Bonds sind für ihn Zukunftsmusik, diese stellte er erst in Aussicht in zehn Jahren. Als Bremsklotz erweist er sich bezüglich der politischen Integration von der Euro-Zone.

Frankreich warnt ja eigentlich innerhalb von Europa eher davor, einzugreifen in die nationale Souveränität, im Finanzsektor sieht es da aber ganz anders aus. Dort will er den ESM ermächtigen, beispielsweise die Vorstände der Banken absetzen zu können, verschiedene Institute unter eine Aufsicht oder auch gleich abzuwickeln. Dies alles soll passieren können, ohne dass sich der Staat, der davon betroffen ist, irgendwie dagegen wehren kann.

Diese Vorschläge sind schon als recht rabiat zu bezeichnen. Zur Beschwichtigung warf er ein, dass es möglich sei, dass der ESM auch eine Banklizenz bekommen könne, so sei er im Ernstfall in der Lage, viel schneller Institute auffangen oder stabilisieren zu können. Zudem hält er es auch für sehr sinnvoll, im Fall einer Krise den ESM dafür sorgen zu lassen, dass die nationale Einlagensicherung gestärkt wird. Dennoch soll es so sein, dass sich der ESM dann die Mittel, die aufgewandt worden sind bei den jeweiligen Eingriffen, wieder zurückholt vom Finanzsektor.

Kurzfristig gesehen plant Hollande, das Wachstum innerhalb von Europa anzuschieben mittels Förderprogrammen und Kreditprogrammen, die einen Umfang haben sollen von etwa 120 Milliarden Euro. Diese Programme sollen zur Hälfte kommen von der Investitionsbank Europas. Weitere 55 Milliarden sollen noch finanziert werden über freie Restmittel, die es bei den Strukturfonds Europas gibt, und 4,5 Milliarden sollen kommen über private Anleihen für verschiedene Infrastrukturprojekte. Diese würden teilweise garantiert von der EU.

Zudem spricht sich der Staatspräsident auch dafür aus, eine Förderung vorzunehmen der Arbeitnehmer innerhalb der EU. Dies soll von statten gehen durch Vereinfachungen im Bereich der Sozialversicherung, und auch durch Angebote von den Arbeitsämtern, die grenzüberschreitend sein sollen. Jeder einzelne Mitgliedstaat soll zudem auch seine eigene Wettbewerbsfähigkeit verbessern durch Strukturreformen, gleichzeitig sollen die Kosten nicht so schnell steigen wie die Produktivität.

Verzichten will Hollande allerdings auf die Forderung nach eine möglichst schnellen Einführung der sogenannte Euro-Bonds. Diese Gemeinschaftsanleihen sieht er erst in rund zehn Jahren kommen. Dagegen will er die sogenannten Euro-Bills, also Schuldverschreibungen kurzfristiger Art, viel schneller Wirklichkeit werden lassen, genauso wie auch einen Schuldentilgungsfonds, der vorgeschlagen worden war von den Wirtschaftsweisen Deutschlands.

Kanzlerin Merkel und Jean-Claude Trichet, der ehemalige Präsident der EZB, machen sich dafür stark, recht schnell voranzukommen im Bereich der politischen Einigung innerhalb der Euro-Zone. Dadurch soll das Vertrauen von den Investoren wieder zurückgewonnen werden. Zu diesem Punkt kamen keinerlei Vorschläge seitens Hollande.