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Das griechische Parlament hat dem Sparkurs zugestimmt – und Athen steht in Flammen

Das neue Sparprogramm, das die Troika gefordert hatte, wurde nun vom griechischen Parlament gebilligt. Kein Wunder, dass sich die Lage in Athen nun wirklich zuspitzt. Nach den Demonstrationen kommen nun die vermummten Randalierer, die viele der Gebäude in der Stadt in Brand setzten.

Die Entscheidung des Parlaments billigte am Sonntag spät noch das neue Sparpaket, und zwar mit einer Mehrheit von 199 Stimmen von allen 278 Anwesenden. Der Plan sieht Entlassungen vor im öffentlichen Dienst, und auch Kürzungen beim griechischen Mindestlohn sind vorgesehen. Auch bei einigen Renten soll gekürzt werden. Dies war genau die Zustimmung, auf die die Troika, bestehend aus der EU-Kommission, dem IWF und der EZB, bestanden hatte, damit es zu weiteren Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland kommen kann.

Für das Sparpaket stimmten vor allen Dingen Abgeordnete aus den Reihen von der Regierungskoalition, die aus Konservativen und Sozialisten besteht. Es gab aber auch einige Parlamentarier aus dieser Koalition, die sich gegen die ganzen umstrittenen Maßnahmen ausgesprochen haben.

Es gab 74 Neinstimmen aus diesen Reihen, und als Reaktion darauf schlossen die Fraktionen der Regierungskoalition auch gleich etwa zwanzig Abgeordnete aus den eigenen Reihen aus, die mit Nein gestimmt hatten. Allerdings gab es auch zwei der insgesamt 16 Abgeordneten aus der ultrarechten Laos-Partei, die für diese Maßnahmen stimmten, obwohl sich diese Partei in der letzten Woche genau wegen dieser umstrittenen Pläne zur Sparkurs aus der Regierung herausgezogen hatte.

Noch kurz vor dieser Abstimmung hatte der griechische Ministerpräsident Papademos nochmals sehr eindringlich geworben bei den Abgeordneten für eine Unterstützung des Sparprogramms. Es gehe ganz einfach darum, dass man zusammen mit der EU und auch der gemeinsamen Währung voran komme. Alternativ dazu gebe es nur die Möglichkeit, ganz tief abzustürzen in den Bankrott, die Armut und auch die Ausgrenzung sowie auch dem Ausschluss aus der Gemeinschaftswährung. Er stellte fest, dass es ein Irrtum sei zu denken, dass dieses Programm fehlschlagen werde.

Die ganze Situation in Athen hatte sich bereits vor der Abstimmung im Parlament zugespitzt, und das recht dramatisch. Am Sonntag standen in Athen etliche Banken, Geschäfte, Cafés und auch Kinos in Flammen. Vermummte Randalierer warfen mitten im Zentrum der Stadt selbst hergestellte Brandsätze. Die Polizei setzte Tränengas ein, und dieses drang auch vor bis in das Parlamentsgebäude, wo die Abstimmung am späten Abend stattfand. Nun ist der Weg frei für weitere Hilfen in Milliardenhöhe.

Die Gewalt beschränkte sich aber nicht nur auf Athen, auch auf Korfu und Kreta griff sie laut dem staatlichen Fernsehen über. Insgesamt waren dies die schlimmsten Unruhen, die es seit dem Jahre 2008 gegeben hat. Damals versank Griechenland in wochenlangen Unruhen, nachdem ein 15-jähriger Schüler durch Polizeischüsse tödlich getroffen wurde. Ministerpräsident Papademos reagierte darauf mit den Worten, dass Zerstörung und Vandalismus keinerlei Platz hätten innerhalb einer Demokratie, und dies würde auch nicht toleriert.

Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass hier 54 Menschen ärztlich versorgt werden mussten in den Krankenhäusern, und auch mindestens acht Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Vorher waren Zehntausende der Griechen ganz friedlich auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Einschnitte zu demonstrieren. Der Finanzminister Griechenlands warnte mit einem Blick auf die ganzen Umstände, die in der Hauptstadt vor sich gingen, dass Griechenland wohl sehr viel größere Opfer bringen müsse, die man sich noch gar nicht vorstellen könne, wenn das Reformpaket von dem Parlament abgelehnt werden würde.

 

Bildquelle: Klaus Brüheim  / pixelio.de

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