In Brüssel haben die Finanzminister der EU ganze 16 Stunden verhandelt über mögliche schärfere Eigenkapitalregeln, die für die Banken in Europa gelten sollen, jedoch sind sie nicht zu einer Einigung dabei gekommen. Das Land, welches den wichtigsten Bankenstandort hat, stellt sich quer. Großbritannien ist diese Neuregelung einfach nicht ausreichend streng.

Bundesfinanzminister Schäuble hatte es schon im Vorfeld geahnt, dass es wohl recht schwierig werden könnte mit einer sofortigen Einigung. Er warnte davor, dass ein Scheitern auf jeden Fall „desaströs“ sei. Dennoch hat dies nichts genutzt, George Osborne, britischer Finanzminister, verweigerte die Zustimmung zum geplanten Kompromiss, er beharrte bei den Vorschriften für das Eigenkapital auf nationale Ausnahmeregelungen.

Der Streit dreht sich um noch etwas härtere Auflagen für die EU-Banken, und hier wollen die Briten ihren Banken noch zusätzliche Puffer verordnen von bis zu 5 Prozent. So sollen sie noch etwas stabiler gemacht werden. Auch Schweden und Polen erheben ähnliche Forderungen. Gegen eine Flexibilität, die zu groß ist, sind Luxemburg, Frankreich, Deutschland und Italien, denn diese nationalen Ausnahmen könnte die Kreditvergabe beeinträchtigen in ganz Europa. Das würde dann wiederum den Wettbewerb verzerren unter den ganzen nationalen Finanzsektoren.

Mit dieser Gesetzgebung, die schon recht umfangreich ist, will die EU das Basel-III-Abkommen umsetzen für härtere Eigenkapitalvorgaben. Das Ziel ist, dass rund 8300 Banken innerhalb von Europa so weniger anfällig werden für Krisen.

Die Finanzminister der EU stehen unter einem großen Zeitdruck, denn schon zu Anfang des nächsten Jahres sollen diese Regeln übertragen werden in europäisches Recht. Allerdings wird hier auch gar nicht mehr herumgestritten um die grundsätzlichen Regeln. Diese Regeln von Basel-III besagen, dass die Banken ihr festes Kernkapital bis zum Jahre 2019 anheben müssen von bisher 2 auf 7 Prozent. Das ist praktisch die Lehre, die man aus der allgemeinen Finanzkrise im Jahr 2008 gezogen hat.

Zwar wäre es den Finanzministern der EU möglich gewesen, Großbritannien ganz einfach zu überstimmen, denn es war für eine Einigung lediglich eine qualifizierte Mehrheit notwendig, aber da Großbritannien der wichtigste Finanzstandort ist, will man wohl diese Neuregelung nicht durchsetzen.

Von der Ratspräsidentschaft gibt es einen Kompromissvorschlag, hier ist eine Stufenlösung vorgesehen. Demnach können die Hauptstädte den Banken einige zusätzliche Kapitalpolster vorschlagen, diese sollen bis zu 3 Prozent gehen können für alle diese Geschäfte. Sind nur inländische Geschäfte betroffen, dann sollen auch bis zu 5 Prozent erlaubt sein. Allerdings müssen die anderen Länder davon auch informiert werden. Sollten aber seitens Stockholm oder London dann Puffer verlangt werden, die über 3 Prozent hinausgehen, und die dann auch für Aktivitäten und Filialen in anderen Ländern der EU gelten, dann muss dies in einem Schiedsverfahren entschieden werden, wenn es Vorbehalten von einem anderen Staat gibt.

Polster, die zeitlich befristet sind, wie etwa für die Absicherung von sogenannten Immobilienblasen, könnten beanstandet werden von den europäischen Bankenaufsehern und der EU-Kommission, daraufhin könnten diese durch den Finanzministerrat dann gestoppt werden.

Michel Barnier, EU-Finanzkommissar, sagte, dass dies ein „Maximum an Flexibilität“ sei, allerdings hätte er sich lieber gewünscht, dass es zu einem besseren Gleichgewicht kommt. Es drohe wegen der Alleingänge von Polen, Briten oder auch Schweden eine noch weitergehende Zersplitterung des Finanzmarktes in der EU, der ohnehin bereits uneinheitlich sei. Dennoch hofft er weiterhin darauf, dass man die Briten bis zum 15. Mai, wenn das nächste Ministertreffen stattfindet, doch noch überzeugen kann von dem Kompromissvorschlag.