Der Bundesregierung ist nicht so recht wohl dabei, dem angeschlagenen Zypern Finanzhilfen zu genehmigen. Auch Peer Steinbrück meldet sich nun zu Wort, er droht damit, dass seine Partei einer eventuellen Milliardenhilfe nicht zustimmen werde, wenn nicht einige Bedingungen zunächst erfüllt würden.

Zypern hat, wie andere Schuldenländer auch, einen maroden Bankensektor, und nun hofft das Land auf ein Hilfspaket seitens der anderen Staaten des Euro. Dieses Hilfspaket soll eine Höhe haben von 17,5 Milliarden Euro. Allerdings ist diese Rettung nicht ganz unumstritten. Seitens der SPD wird nun damit gedroht, dass man die notwendige Zustimmung ablehnen werde im Bundestag, anders als bei den Hilfen für Griechenland oder auch Irland. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nannte in einem Interview, das er dem „Stern“ gegeben hat, vier Bedingungen, die das verschuldete Land zunächst erfüllen müsse, bevor seine Partei einem Hilfspaket zustimmen werde.

Zunächst einmal müsse Zypern den „aufgeblähten Bankensektor“ des Landes konsolidieren, aber auch ein Vorgehen gegen die Geldwäsche wird gefordert, ebenso wie die Beendigung des Steuerdumpings. Als vierte Bedingung wird genannt, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden muss. Steinbrück sagte, dass die Kanzlerin diese Bedingungen recht frühzeitig ankündigen solle, denn von der Reaktion darauf mache seine Partei die Zustimmung abhängig für das Hilfspaket.

Weiterhin warnte Steinbrück aber auch davor, die Gefahr zu unterschätzen, die Zypern darstellt für die gesamte Euro-Zone. Über einen Austritt aus dem Euro seitens Zypern solle niemand so leichtfertig spekulieren, so Steinbrück. Sonst könnte es sein, dass die Märkte wieder einmal daran zweifeln, dass es einen Zusammenhalt gibt innerhalb der Währungsunion.

Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte, dass es nur Hilfen geben könne, wenn es grundlegende Reformen gibt. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ aus Berlin sagte Steinmeier, dass er dagegen sei, ein „fragwürdiges Geschäftsmodell“ wiederherzustellen, das gerade erst kollabiert sei. Zypern habe sich hier Wettbewerbsvorteile durch Geldwäsche und auch unmoralisch niedrige Steuern verschafft.

Nicht nur die SPD hat gewisse Magenschmerzen bei diesem Paket, auch aus den schwarz-gelben Reihen mehren sich die kritischen Stimmen. So sagte FDP-Fraktionschef Brüderle, dass man gar nicht erst diskutieren bräuchte über Finanzhilfen, wenn nicht vorher eine effektive Geldwäschekontrolle eingeführt worden sei und zudem die dringend benötigten Reformen der Struktur eingeleitet worden seien. Dies sagte Brüderle gegenüber der „Welt“.

Michael Grosse-Brömer, Unionsfraktionsgeschäftsführer, verlangte, dass zunächst einmal geklärt werden müssen, ob die Banken des Landes so wichtig seien für den Euro-Raum, dass man sie unbedingt retten müsse. Wenn dies der Fall sei, dann müsse eine europäische Aufsicht her über die Banken Zyperns.

Zudem sei es auch erforderlich, dass die Regierung des Landes im Bereich der Geldwäsche die internationalen Regeln absolut strikt einhalte, und auch eine Beteiligung von Russland an einer solchen Rettung müsse geprüft werden.

Seitens der Bundesregierung hatte man sich zuletzt zu diesem Thema recht bedeckt gehalten, ob es überhaupt Hilfen geben werde und wenn ja, unter welchen Umständen, ist bisher nicht bekannt. Voraussichtlich wird es im März wieder soweit sein, dass die Euro-Gruppe wieder recht fundiert spricht über mögliche Hilfen, so das Bundesfinanzministerium. In diesem Monat wird auf Zypern auch noch gewählt.