Derweil erhöht die Regierung Griechenlands den Druck auf die Gläubiger. Jetzt wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, um einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt einzuführen. Dieses Gesetz sieht vor, dass die privaten Gläubiger gezwungen werden könnten, auf die Forderungen zu verzichten, wenn es soweit kommen sollte, dass eine Beteiligung an dem vorgesehenen freiwilligen Schuldenschnitt einfach zu gering ausfällt. Das griechische Parlament teilte dies am heutigen Mittwoch mit. Dieses Gesetz soll bereits am Donnerstag verabschiedet werden, und zwar mit einer Mehrheit von 199 der insgesamt 300 Abgeordneten.

Unterdessen gab es auch die Meldung, dass die Prognose bezüglich des Haushaltsdefizits der Griechen für 2012 korrigiert werden muss, und zwar nach oben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist dies mittlerweile sogar eine recht positive Überraschung, denn insgesamt seien die Zahlen wohl besser, als dies im Bericht von der sogenannten „Troika“ erwartet worden war. Diese schlechtere Prognose stammt aus einem Zusatz-Haushalt, dieser wurde dem Parlament in Athen am Mittwoch vorgelegt. Das griechische staatliche Fernsehen NET berichtete weiterhin, dass nun wohl mit einem Defizit gerechnet wird in einer Höhe von 6,7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, vorher waren es 5,4 Prozent.

Diese Korrektur sei nötig geworden als eine Folge des recht harten Sparprogramms und auch der immer noch anhaltenden Rezession. Momentan geht die Regierung Griechenlands davon aus, dass die Wirtschaft im letzten Jahr 2011 um ganze 6,9 Prozent geschrumpft ist. Für dieses laufende Jahr rechnet man auch wieder mit einem Minus, und somit würde das Jahr 2012 in die Geschichte Griechenlands eingehen als fünftes Rezessionsjahr in Folge.

Die Kritiker des Sparkurses, der von den Geldgebern verlangt wird, argumentieren immer wieder, dass immer wieder neue Einsparungen dafür sorgen, dass die eigene Wirtschaft abgewürgt werde. Einsparungen von 3,2 Milliarden Euro sind in diesem Zusatz-Haushalt vorgesehen, und die Abgeordneten sollen noch weitere Gesetze für das Sparprogramm verabschieden in den nächsten 79 Tagen.

Unterdessen hat auch das griechische Finanzministerium etwas getan, und zwar einen genauen Fahrplan ausgearbeitet für den Schuldenschnitt der ganzen privaten Gläubiger. Mit diesem Schnitt soll der gesamte Schuldenstand reduziert werden um 107 Milliarden Euro. Die Anleihen, die dann im Tausch ausgegeben werden sollen, werden einen Zinssatz haben von zwei Prozent bis zum Jahre 2015. Danach ist vorgesehen, dass der Zinssatz stufenweise angehoben wird bis zum Jahr 2042. Am Freitag soll es dann das endgültige und offizielle Angebot an die ganzen Banken und auch die Finanzinstitute geben nach den Berichten des staatlichen Rundfunks.

Die Banken haben dann Zeit bis zum 8. März, um sich in das sogenannte Buch der Willigen einzutragen. Gibt es eine Zustimmungsquote von 95 Prozent, dann gilt der komplette Schuldenschnitt als mit Erfolg durchgeführt. Wenn dies nicht eintritt, dass kommt diese Zwangsklausel zum Einsatz, dies aber wiederum auch nur, wenn es vorher weniger waren als 66 Prozent der Gläubiger, die sich zu diesem Schnitt bereiterklärt haben.

Die Ratingagentur Fitch hat jetzt die Bonität von Griechenland von der Note „CCC“ auf die Note „C“ herabgestuft, also kurz vor der Pleite. Als Hintergrund wird der Forderungsverzicht von den privaten Gläubigern gesehen, der bezüglich der Umschuldung des Staates anvisiert wird.

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

Dieser Einkaufsmanagerindex gilt allgemein als ein sehr wichtiger Konjunkturindikator, und dieser fiel in diesem Februar absolut überraschend. Er landete unter einer Marke von 50 Punkten. Das ist die Marke, aber der dann ein Wachstum angezeigt wird. Auch das Barometer für die komplette Privatwirtschaft gab nach, und zwar um 0,7 Zähler, so dass es bei 49,7 Punkten landete. Dieses Ergebnis teilte das Markit-Institut mit, dieses hatte die Umfrage unter Tausenden von Unternehmen durchgeführt. Dagegen hatten die Experten eher mit einem leichten Anstieg gerechnet, der bei 50,6 Zählern liegen sollte.

Der Chefvolkswirt von Markit, Chris Williamson, sagte mit einem Blick auf das erste Quartal dieses Jahres, dass das Bruttoinlandsprodukt wohl stagnieren könne, es sei aber auch möglich, dass es einen leichten Rückgang geben könnte. Schon zum Ende des letzten Jahres war die Wirtschaft geschrumpft, und zwar um 0,3 Prozent. Gibt es in Folge zwei Rückgänge, dann spricht man allgemein von einer Rezession.

Ganz anders sieht es aber wieder einmal in Deutschland aus. Auch hier war es zwar so, dass der Einkaufsmanagerindex fiel, und zwar im einen ganzen Punkt. Dennoch blieb er hierzulande über der so wichtigen Marke von 50 Punkten, ab der ja dann das Wachstum angezeigt wird, in Deutschland lag die Marke bei 52,9 Punkten. Durch diese Umfrage wird auf jeden Fall belegt, dass das deutsche BIP doch wieder leicht wächst, nachdem es im letzten Quartal des Jahres 2011 etwas zurückgegangen war. Dies sagte der Experte Tim Moore von Markit.

Ende des letzten Jahres war die deutsche Wirtschaftsleistung geschrumpft, und zwar um 0,2 Prozent. Die Bundesbank geht nun davon aus, dass durch die globale Konjunkturabkühlung wohl die Produktion von der Industrie, die exportabhängig ist, vielleicht vorübergehend etwas gedämpft wird. Hier sank der Teilindex für die Industrie ein klein wenig, und zwar um 0,9 Punkte auf 50,1 Punkte. Es sei zwar noch so, dass die Firmen ihre Produktion ausweiten, allerdings nicht mehr in demselben Tempo, wie dies im Monat davor der Fall gewesen war. Die Neuaufträge gaben ebenfalls etwas nach, daher gibt es auch nicht mehr so viele neue Jobs momentan. Allerdings soll in Deutschland spätestens im Frühjahr diese Schwächephase überwunden sein.

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

An diesem Mittwoch ist der deutsche Leitindex eigentlich nicht wirklich vom Fleck gekommen, kurz nach Beginn des Handels pendelte sich das Börsenbarometer ein auf einen Wert von 6908 Punkten, was in etwa dem Vortagesschluss entspricht.

Griechenland ist zwar zunächst einmal gerettet, dennoch bereitet der Staat allen Investoren auch weiterhin so einige Sorgen. Ralf Umlauf, Helaba-Analyst, sagte dazu, dass nach den Beschlüssen, die die Euro-Gruppe getroffen hat, immer noch so einige Fragen offen blieben, und die ganze Thematik rund um Griechenland werde auch weiterhin die Finanzmärkte beeinflussen.

In der Nacht zum Dienstag dieser Woche konnten sich sich Euro-Länder letztendlich doch dazu durchringen, die neue Milliardenhilfen für den griechischen Staat zu gewähren. So einige Börsianer rechnen jetzt erst einmal mit einer kleinen Verschnaufpause am gesamten Aktienmarkt. Seit dem Jahresanfang war der Dax insgesamt bereits um gute 17 Prozent gestiegen.

In den ersten Minuten zählte Fresenius zu den größten Gewinnern, diese Aktien konnten ein Plus verzeichnen von 0,5 Prozent. Verlierer war dagegen die Lufthansa, hier gab es einen Abschlag, der rund ein Prozent betrug. Am Ende des MDax stand heute TUI. Deren Papiere fielen um ganze 5,3 Prozent. Die spanische CAM hatte erklärt, dass sie einen Fünf-Prozent-Anteil verkauft habe, und zwar für 6,05 Euro pro Aktie.

Der Euro konnte sich halten, und am Mittwoch notierte er weiterhin über einer Marke von 1,32 US-Dollar. Am Morgen kostete der Euro 1,3240 Dollar, das war etwas weniger, als dies am Abend zuvor der Fall gewesen war. Der Dollar lag zuletzt bei 0,7553 Euro. Von der EZB war der Referenzkurs am Montagmittag festgesetzt worden auf 1,3222 Dollar.

Am heutigen Mittwoch stehen im gesamten Euro-Raum recht wichtige Konjunkturdaten an. Heute werden die Einkaufsmanagerindizes veröffentlicht, und diese geben einen Hinweis auf die gesamte Stimmung, die in der Industrie herrscht und auch bei den Dienstleistern.

In den letzten Monaten war es so gewesen, dass sich diese Frühindikatoren, die sehr stark beachtet werden, wieder etwas verbessert haben, im Herbst waren sie zuletzt im wahrsten Sinne des Wortes eingebrochen.

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

Früher war es in Griechenland so, dass man auf der Straße eigentlich nur Alkoholiker, Migranten und auch Drogenabhängige finden konnte, aber in den letzten zwei Jahren hat sich dies gravierend geändert. Die Zahl der Menschen, die aufgrund des Verlusts des Jobs obdachlos geworden sind, ist in dieser Zeit angestiegen, und zwar um ein Viertel. Im Moment liegt die Arbeitslosenquote in Griechenland bei unglaublichen zwanzig Prozent. Bei den Menschen, die unter 25 sind, hat gar jeder Zweite keinen Job.

Dabei scheint es auch egal zu sein, welcher Job ausgeübt wurde, jede Branche ist von der Krise betroffen, sei es der junge Elektriker, der mittlerweile jeden Job annimmt, nur um überhaupt Arbeit zu haben, oder der Seemann kurz vor der Rente, dessen Job nun von Philippinern und Türken ausgeübt wird zu einem Lohn, der weit unter dem liegt, was er selbst für den Job bekommen hat.

Für die Griechen ist diese Art von Obdachlosigkeit ein ganz neues Problem, so Christos Papatheodorou, ein Professor im Bereich Sozialpolitik, tätig an der Democritus-Universität in Norden Griechenlands. Bisher sei es wohl so gewesen, dass der starke Zusammenhalt, der für die Griechen traditionell ist, diese Obdachlosigkeit in Grenzen halten konnte. Jetzt sehe es aber so aus, als ob diese ganze Situation nun doch zu explodieren drohe.

Momentan ist es so, dass elf Millionen der Griechen akut von Armut betroffen sind. Dies gab die ELSTAT bekannt, die griechische Statistikbehörde. Dieser Behörde zufolge lebten bereits im Jahre 2010, also zum Anfang der Schuldenkrise, etwa elf Millionen Menschen in Griechenland bereits am Rande der Armut, oder auch am Rande der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Das sind rund 28 Prozent der gesamten Bevölkerung. In diesen Statistiken tauchen allerdings die Armut, die momentan herrscht, und auch die Obdachlosigkeit gar nicht erst auf, so Professor Papatheodorou. Der Grund ist recht einfach, denn die nationalen Statistiken oder auch Eurostat beziehen die Daten immer aus sogenannten Modellhaushalten, somit als nur von Menschen, die auch wirklich ein Dach über dem Kopf haben.

Eine soziale Hilfsorganisation, die Klimaka, schätzt, dass momentan allein in der griechischen Hauptstadt Athen rund 20.000 Menschen obdachlos sind und auf der Straße leben. Der Bürgermeister, Georgios Kaminis, sagte im Dezember gegenüber der Zeitung „Ethnos“, dass die Zahl der Obdachlosen gestiegen sei, und zwar im Vergleich zum Jahr davor um rund 20 Prozent.

Professor Papatheodorou fürchtet nun für die Zukunft wirklich Schlimmes, denn die beschlossene Kürzung der Löhne und natürlich auch die Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen und den gesamten Sozialausgaben werden auf jeden Fall dazu beitragen, dass die Armut noch einmal verschärft wird.

Bildquelle: S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Dennoch ist die Euro-Krise ja auch mit der Genehmigung des zweiten Rettungspakets für das verschuldete Griechenland noch längst nicht vom Tisch. Christian Schmidt, Analyst bei der Helaba sagte dazu, dass hier nicht die Reformmaßnahmen, die beschlossen worden sind, wichtig sind und auch die Zusicherungen finanzieller Art, sondern vielmehr die Umsetzung der ganzen Reformen, und auch vor allen Dingen eine zunehmende Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands.

Der Euro lag heute etwas höher, er notierte bei 1,3264 Dollar.

Die Euro-Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach eine Hängepartie, die wirklich Monate gedauert hat, endlich auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland einigen können, und zwar im bereits angekündigten Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Hauptziel von diesem zweiten Paket ist es, den Schuldenstand Griechenlands bis zum Jahre 2020 abzubauen, und zwar auf 120,5 Prozent des BIP. Heute ist der Ausgangspunkt 160 Prozent.

Hier verzichteten die Privatinvestoren auf weitaus mehr Geld, als eigentlich geplant worden war. Diese Privatinvestoren werden vertreten vom Internationalen Bankenverband IIF. Daher gab der europäische Bankenindex nach,und zwar um 0,7 Prozent. Aber auch die Notenbanken sollen zu dieser Rettung ihren Beitrag leisten, sie schütten Gewinne aus den Staatsanleihen Griechenlands aus über die Mitgliedstaaten, um so zur Sanierung von Griechenland beizutragen.

ThyssenKrupp stach heute ganz besonders hervor unter den Einzelwerten. Von der UBS war empfohlen worden, die Titel zu verkaufen. Im Dax gaben daher die Aktien nach, und zwar bis hin zu drei Prozent, sie landeten bei 20,73 Euro. Damit büßten sie allerdings nur einen Teil ein ihres Vortagesgewinns, der vier Prozent betragen hatte. Auch die Analysten senkten die Gewinnschätzungen pro Aktie, und zwar für das Geschäftsjahr 2011/2012 um ganze 37 Prozent, für das Geschäftsjahr 2012/2013 auch noch um 13 Prozent.

In der vorigen Woche hatte ThyssenKrupp ganz überraschend für das erste Quartal einen großen Verlust ausgegeben, und zwar von 480 Millionen Euro. Die Experten schrieben dazu, dass hier die Werke in Übersee eine recht entscheidende Rolle spielten, und deren Profitabilität bliebe auf jeden Fall unter Druck.

Im MDax waren es die Titel der Aareal Bank, die eine recht deutliche Talfahrt hinlegten. Wegen der ganzen Euro-Schuldenkrise rechnet diese Bank nach eigenen Angaben für das Jahr 2012 mit einem Gewinnrückgang. Im Jahre zuvor hatte diese Bank ein Betriebsergebnis erzielt von 185 Millionen Euro. Martin Peter, Analyst bei der LBBW, sagte, dass ein Betriebsergebnis, das leicht unter den 185 Milliarden Euro liege, das im Jahre 2011 erzielt worden war, käme wohl einer Gewinnwarnung gleich, zumindest bezüglich der eigenen Prognose von 262 Millionen Euro. Diese Aktien legten einen Absturz hin, der bis zu elf Prozent betrug, und die Aktie rutschte ab auf 17,34 Euro. Somit war der gesamte Gewinn des Februars wieder weg.

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

Momentan ist es allerdings wohl so, dass die Gefahr einer Pleite Griechenlands zunächst einmal gebannt ist. Von Seiten der Euro-Finanzminister wurde nun der Weg freigemacht für ein weiteres Hilfspaket, um dem hoch verschuldeten Griechenland weiterzuhelfen. Am 20. März muss Griechenland den Schuldnern 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen, und das alles auf einmal.

Beinahe 13 Stunden hat es gedauert, und in dieser Zeit gab es sehr viel hin und her zwischen den Finanzministern und den Griechen mitsamt ihren Privatgläubigern. In der Nacht war dann alles perfekt, und auch die Einigung mit den ganzen Banken bezüglich eines Schuldenverzichts war unter Dach und Fach. Dies konnte aber wohl nur erreicht werden, weil den Griechen der Druck der Staatspleite im Nacken saß. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, nach hinten habe man gar keine Zeit gehabt.

Jede einzelne Partei musste für die Bewilligung der Hilfen mehr geben. Der IIF, der internationale Bankenverband, stimmte hier zu, einen größeren Schuldenerlass hinzunehmen, als dies eigentlich vorgesehen war. Aus den Euro-Ländern kommen die 130 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket, und zudem senken sie auch noch die Zinsen für die Kredite an Griechenland aus dem ersten Paket, das zur Zeit noch läuft. Zudem werden auch mögliche Gewinne, die die Notenbanken erzielen durch den Verkauf der Griechenland-Anleihen an die Griechen weitergegeben.

Diese ganzen Maßnahmen sollen wohl ausreichen, um die Schulden Griechenlands bis zum Jahre 2020 wieder auf ein Niveau zu bringen, das einigermaßen tragfähig ist, 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen es dann sein. Schäuble sagte dazu, dass dieses Ergebnis wohl „zu verantworten“ sein. Er sieht die Möglichkeit, dass Athen nun auf einen „nachhaltigen Pfad der Gesundung kommen könne“.

Als eine politische Grundsatzeinigung stehen damit nun die Hilfsmaßnahmen. Diesem Rettungspaket muss in Deutschland noch der Bundestag zustimmen, und auch in den anderen Ländern sind es die Parlamente, die dann noch das letzte Wort haben. Dies ist eine Unsicherheit, aber nicht die einzige.

Auch beim Internationalen Währungsfonds, dem IWF, ist bisher noch nichts fest beschlossen. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, sagte dazu, dass man wohl in der zweiten Woche des März beraten wolle über eine Beteiligung des IWF an dem Rettungspaket.

Die Grundlage für die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket war der Bericht der Troika, denn dieser geht von einer recht optimistischen Wirtschaftsentwicklung aus in Griechenland. Ab dem Jahre 2014 soll es ein jedes Jahr ein Wachstum geben von etwas über zwei Prozent.

Bei der Einigung haben die Verhandlungsführer der ganzen Banken zugestimmt, dennoch haben die Inhaber der Staatsanleihen Griechenlands immer noch die Wahl, ob sie einem Verzicht denn nun zustimmen, oder ob sie es lieber lassen.

Die griechische Regierung hofft auf einen Schuldenerlass seitens der privaten Gläubiger von rund 107 Milliarden Euro. Parallel zu den Verhandlungen der Finanzminister hatte die Regierung Griechenlands mit den Banken verhandelt. Statt 50 Prozent der Schulden sind es nun 53,5 Prozent, und das erleichtert die ganze Sache auf jeden Fall.

Allerdings ist es auch so, dass die Minister auf einer recht pessimistischen Grundlage verhandelten, denn das Gutachten der Troika hatte auch warnende Worte gefunden. Von einer sogenannten „Unfallgefahr“ war hier die Rede, die auf dem Weg zur Gesundung des Landes liegen soll. Sehr deutlich wird hier das Dilemma dieser Rettung benannt, und zwar die zwei Anforderungen an Athen, die widerstreitend sind. Es gebe ein sehr grundlegende Spannung zwischen den ganzen Programmzielen im Rahmen des Schuldenabbaus, und auch der Verbesserung der gesamten Wettbewerbsfähigkeit, so der Bericht.

Eine Befürchtung der Experten ist, dass die Senkung von Löhnen, Sozialausgaben und Renten zu einer Schuldenquote führen könnte, die höher liege. Wenn die Regierung die wachstumsstärkenden Strukturreformen, die gefordert sind, nicht anpacke, dann sei es gut möglich, dass die Schuldenquote auch wieder bei 160 Prozent liegen könnte in acht Jahren. Die Troika urteilte, dass dies gar nicht gut sein, den bei einem solch hohen Schuldenstand könnten sogar kleinere Schocks dazu führen, dass unbeherrschbare Risiken provoziert würden. Daher ist es so, dass das Programm sehr anfällig sei.

Daher ist es verständlich, dass die Minister auf jeden Fall ganz genau wissen möchten, was denn eigentlich mit dem Geld geschieht von den ganzen Steuerzahlern.

Die sogenannten Euro-Geberländer und auch der IWF wollen auf jeden Fall, dass das Land in Zukunft die Spar- und Reformauflagen auch wirklich einhält, und das auch noch über die Parlamentswahl hinaus, die für den April geplant ist.

Die jetzt bewilligte Hilfe wird nun auf ein Sperrkonto überwiesen, und darüber kann die Regierung Griechenlands nicht verfügen, wie sie will. So wollen die Minister auch wirklich sicherstellen, dass Athen auch auf jeden Fall zunächst Schuldendienst leistet. Erst danach sollen, falls noch etwas übrig bleibe, die Staatsausgaben finanziert werden. Auch die Befugnisse, die die Troika hat, sollen ausgeweitet werden. So ist es dann möglich, die Fortschritte der Regierung Griechenlands gleich viel besser überwachen zu können.

Noch eine weitere Forderung gibt es seitens der Finanzminister, sie fordern, dass die Griechen noch bis Ende des Monats eine recht lange Liste an Maßnahmen „gesetzgeberisch auf den Weg“ bringen sollen, so der Bundesfinanzminister. Dazu gehören den Angaben Schäubles zufolge Reformen im Bereich des Gesundheitssektors, aber auch bei der Kommunalverwaltung, im Finanzsektor, im Rentensystem und auch auf dem Arbeitsmarkt. Diese sollen dann gleich auch noch am Anfang des nächsten Monats wieder überprüft werden. Euro-Gruppen-Chef Juncker sagte, dass Griechenland bis dahin all diese Vorbedingungen erfüllt haben müsse.

Bildquelle: Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

Insgesamt 40.000 Konten wurden von der Behörde nun gekündigt, die von Privatkunden stammen. Dies teilte die Finanzagentur bereits am Freitag mit. Als Grund führte diese Behörde an, dass es die betroffenen Kontoinhaber wohl versäumt hätten, die Identifikationsunterlagen einzureichen, die mehrfach angefordert worden waren.

Der Grund, der hier dahinter steckt, ist das Geldwäschegesetz, das zu diesen massenhaften Kontokündigungen führte. Dieses Gesetz gilt seit dem 31. Januar 2012 auch für diese Finanzagentur. Die Kapitalmarktgeschäfte des gesamten Bundes werden von dieser Behörde geregelt. Wenn man dann als privater Anleger Bundeswertpapiere wie beispielsweise Schatzbriefe und auch Anleihen kauft, dann kann man bei der Finanzagentur ganz kostenlos ein sogenanntes Schuldbuchkonto eröffnen. Bis Ende Januar reichten hierfür ganz wenige Kundendaten aus, aber nach diesem Datum wurde einiges geändert. Damit man dem Geldwäschegesetz auch wirklich entsprechen kann, müssen nun die Kunden die Staatsangehörigkeit und auch den Geburtsort angeben bei einer Kontoeröffnung.

Die Finanzagentur hatte wegen dieser Änderung die Kontoinhaber dazu aufgefordert mit zwei Kundenschreiben, dass sie eine beglaubigte Kopie des eigenen Ausweises an die Finanzagentur senden sollten. Es war auch möglich, die Papiere in Frankfurt gleich direkt vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit war hier die Kommunikation bei der Behörde in die Kritik geraten, denn die Kontoinhaber fühlten sich zum Teil recht schlecht informiert, oft kamen sie im Kundenzentrum auch gar nicht durch mit ihrer Anfrage. Im August des Jahres 2011 war das erste Schreiben der Behörde verschickt worden, auf dieses hat gerade einmal ein Viertel der gesamten Kunden überhaupt reagiert.

Bis Ende Januar lag das Anlagevolumen der Privatinvestoren bei dieser Behörde bei rund 9,1 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt wurden von der Finanzagentur etwa 400.000 Konten von privaten Personen geführt. Die Anzahl der Konten, die nun konform sind mit dem Geldwäschegesetz, beträgt zur Zeit etwa 355.000, dies sagte ein Sprecher. Die rund 40.000 Konten, die gekündigt wurden, seien allerdings nicht komplett aufgelöst. Die Wertpapiere, die dort eingetragen sind, könnten bis zu ihrer Fälligkeit verwahrt werden, oder auch zurückgegeben oder verkauft werden, natürlich im Rahmen der Emissionsbedingungen. Der Kunde könne jederzeit an sein Geld kommen, aber es sei nicht möglich, dort noch neue Wertpapiere einzulagern.

Ein Sprecher sagte auch, dass es nicht mehr möglich sei, die Papiere nachzureichen, diese Kündigung sei auf jeden Fall wirksam. Dennoch sei es aber möglich, noch ein neues Konto zu eröffnen bei der Finanzagentur. Auf dieses Konto könnten dann alle bisher vorhandenen Bestände des alten Kontos übertragen werden. Dazu werden dann aber erneut die Identifikationsunterlagen des Kontoinhabers benötigt.

Neukunden haben es dann doch etwas einfacher, denn sie müssen keine beglaubigten Unterlagen einreichen bei der Behörde. Hier wird das sogenannte PostIdent-Verfahren von der Post genutzt, hier muss der Kunde nur bei der Post seinen Ausweis vorlegen.

Bildquelle: RainerSturm  / pixelio.de

Somit wächst nun auch auf jeden Fall der Druck, der auf die Kanzlerin ausgeübt wird. Dass sich nun auch Jörg Asmussen dafür ausspricht, dass die finanzielle Brandmauer aller Euro-Länder gegen eine Staatsschuldenkrise, also der ESM, aufgestockt werden soll, das ist Gegenwind für die Kanzlerin. Asmussen, der deutsche Vertreter in dem Direktorium der EZB, also der Europäischen Zentralbank, ist der Meinung, dass die Europäer über das hinausgehen sollten, was bisher schon da ist. Dies sagte er der „Financial Times Deutschland“. Bisher ist es immer noch so, dass nach der Einrichtung dieses Rettungsschirms, die für den Sommer dieses Jahres geplant ist, insgesamt ganze 500 Milliarden Euro als Rettung zur Verfügung stehen sollen.

Allerdings sei es eine Frage, auf welche Art und Weise man denn das Volumen des ESM überhaupt aufstocken können. Asmussen zufolge gibt es wohl für die Euro-Zentralbank einen Favoriten, und das ist die Variante, dass man den ESM ganz einfach kombiniert mit dem EFSF, der ja bereits besteht. Bei der EZB würde man es unterstützen, wenn die rund 250 Milliarden Euro, die bisher noch nicht verbraucht worden sind an Mitteln aus diesem EFSF, auch für den ESM genutzt werden würden. So könne man auf jeden Fall schon einmal auf 750 Milliarden Euro kommen, so Asmussen.

Das sind Aussagen, mit denen sich Asmussen deutlich absetzt von der Position, die die deutsche Bundesregierung in dieser Sache einnimmt. Diese beharrt bisher noch darauf, dass sowohl der ESM als auch der EFSF, der teilweise noch parallel läuft, zusammen eine Obergrenze einhalten sollen von 500 Milliarden Euro. Gerade der Internationale Währungsfonds IWF, aber auch etliche andere Partner außerhalb Europas wie die USA, fordern, dass diese Summe auf jeden Fall deutlich erhöht werden sollte. Die Rede ist hier von einem gesamten Umfang von bis hin zu zwei Billionen Euro.

Gleichzeitig widersprach Asmussen auch den Berichten, dass der IWF seinen Anteil reduzieren wolle, die er am zweiten Hilfspaket für Griechenland haben werde. Asmussen sagte, dass es momentan noch keine Finanzzusage gebe für Griechenland vom IWF. Dennoch erwarten die Europäer, dass sich der IWF wieder mit einem Drittel beteiligen wird an der Griechen-Rettung.

Schon am Wochenende hatte es einige Meldungen gegeben in mehreren Zeitungen, dass der IWF nur einen Anteil besteuern wolle von 10 bis 15 Prozent.

Bildquelle: Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

Am heutigen Rosenmontag erhielt der Dax einen guten Auftrieb durch die Hoffnung auf eine Weltkonjunktur, die anzieht. Zur Eröffnung stieg der Dax um 0,8 Prozent, und somit erreichte er ein Sechseinhalb-Monats-Hoch mit 6892,80 Punkten. Ein Börsianer sagte, dass der deutsche Aktienmarkt heute durch die Meldung stimuliert würde, dass die Notenbank Chinas den Mindestreservesatz gesenkt hat, und zwar um 50 Basispunkte. Gleichzeitig mehrten sich wohl auch die Stimmen, die auf eine Rettung Griechenlands erwarten.

Francois Baroin, der Finanzminister Frankreichs sagte, dass wohl alle Elemente zusammen seien, die nötig seien für eine Rettung von Griechenland. Durch die Senkung der ganzen Sicherheiten, die die Banken Chinas bei der Zentralbank deponieren müssten, werde dann Geld frei für Kredite an Privatleute und natürlich auch Unternehmen. Die Anleger hoffen hier, dass dadurch dann die Konjunktur richtig angekurbelt wird.

Ganz vorne im Dax lagen heute die Aktien von der Commerzbank, diese verteuerten sich auf 2,13 Euro, und das sind 2,4 Prozent mehr. Gerade diese Papiere sind es, die für gewöhnlich recht sensibel reagieren auf Nachrichten, die sich rund um die Schuldenkrise drehen. Auch die deutsche Bank konnte gewinnen, die Aktie lag dann bei 34,22 Euro, dies bedeutet einen Gewinn von 1,3 Prozent. Auch auf der europäischen Ebene war es so, dass hier die Finanzwerte recht gefragt waren, der Branchenindex konnte hier 0,9 Prozent fester notieren.

Gleich zu Wochenbeginn stieg auch der Euro an, und das direkt vor der so wichtigen Entscheidung bezüglich eines zweiten Hilfspakets für Griechenland. Er konnte einen Anstieg verzeichnen auf 1,3210 US-Dollar. Somit konnte die Gemeinschaftswährung um etwa einen halben Cent zulegen gegenüber dem Freitagabend. Der Dollar hatte zuletzt einen Wert von 0,7570 Euro. Am Freitagmittag wurde der Referenzkurs von der EZB auf 1,3159 Dollar festgesetzt.

Sämtliche Augen der Anleger richteten sich heute morgen gen Brüssel. Hier wollen heute die Euro-Finanzminister endlich eine endgültige Entscheidung treffen bezüglich abermaliger Finanzhilfen für Griechenland. Man rechnet hier allgemein mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets, da Griechenland nun nach und nach die wichtigen Forderungen erfüllt hat, die die öffentlichen Geldgeber gestellt hatten. Dieses zweite Hilfspaket hat einen Umfang von rund 130 Milliarden Euro.

Bei der Landesbank Hessen-Thüringen heißt es aber, dass wohl aber ein sogenannter „fader Beigeschmack“ bleiben würde. Ulrich Wortberg, Helaba-Experte sagte, dass das Vertrauen in den Willen von Griechenland, diese Reformen auch wirklich umsetzen zu wollen, recht tief erschüttert sei.

In Tokio konnte die Börse am Montag recht deutlich zulegen, und zwar wegen der Abschwächung des Yen. Der Nikkei-Index konnte auf dem höchsten Stand schließen, den er seit sechseinhalb Monaten erreicht hat, und zwar bei 9485,09 Punkten. Im Vergleich zum Schlussstand vom Freitag waren dies 100,92 Punkte mehr, also 1,08 Prozent. Auch der breiter gefasste Topix konnte zulegen, und zwar um 1,06 Prozent auf 819,03 Punkte.

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

Für gewöhnlich ist es so, dass jeder, der ein Girokonto hat oder auch ein Sparbuch, keine Angst haben muss um sein Geld. Bereits vier Jahre zuvor hat die deutsche Bundesregierung eine Aufforderung übernommen, die die EU-Kommission ausgesprochen hat. Sie sprach diese Garantie aus, die für alle Einlagen gilt bis zur Höhe von 100.000 Euro. Dennoch findet das Europäische Parlament, dass dies wohl besser klingt, als es eigentlich ist. Peter Simon, der verantwortliche Berichterstatter für die Reform der Einlagensicherung der Straßburger Volksvertretung sagte, dass man mehr Sicherheit brauche. Der Politiker der SPD brachte das Plenum dann auf seine Seite, und das fordert nun die Mitgliedstaaten heraus. Diese blockieren nämlich schon seit längerer Zeit eine solche Verbesserung der Regeln, wie sie bisher gelten.

Die Angst um das sauer Ersparte ist ja bereits länger da, und das nicht erst seit der Ankündigung von Moody´s, über 100 Geldinstitute in Europa unter eine schärfere Bewachung zu stellen, weil die Kreditwürdigkeit dieser Institute gelitten hat durch die Schuldenkrise in Europa.

Viele Bürger fürchten jetzt um die Sicherheit von ihrem angelegten Geld, wenn es wirklich zu einem Flächenbrand kommen sollte durch die ganzen Probleme, die von den überschuldeten Staaten ausgehen. Hier bezweifeln die Parlamentarier, dass es den Regierungen in einem Ernstfall wirklich gelingen wird, so viel an Geld aufzutreiben, um auch wirklich alle Opfer eines Bankencrashs bezahlen zu können. Daher kam der Vorschlag der Kommission auf, alle Geldinstitute zu verpflichten zu einer Einzahlung in einen speziellen Krisenfonds. Dieser Fonds soll dann in einem Notfall alle Ansprüche befriedigen. Die konkrete Forderung des Europäischen Parlaments besagt, dass 1,5 Prozent der wirklich gedeckten Einlagen fließen sollen in einen Sicherungsfonds, damit es möglich ist, innerhalb von sieben Tagen das verlorene Geld wieder zu ersetzen. Bisher war es so, dass die Sparer ganze 30 Tage warten mussten.

Allerdings sind die Banken und die Regierungen nur dazu bereit, 0,5 Prozent dafür zurückzulegen. Im Europa-Parlament hieß es gestern, dass dies fatal wäre. „Sparerschutz auf Sparflamme“ nennt Simon dies. Auch der Kollege von der CDU, Burkhard Balz meinte, dass dies eindeutig zu wenig sei. Die Geduld sei wohl nun am Ende. Im Notfall dürfe man einen Kunden höchstens eine Woche auf das Geld warten lassen.

Sollte dies für einzelne nicht sofort machbar sein, soll hier auch eine Übergangsfrist eingeräumt werden bis zum Jahr 2016. Gerät in dieser Zeit ein Geldinstitut in Schwierigkeiten, dann darf diese Rückzahlung auch bis zu 20 Tage dauern. Allerdings gibt es hier eine Voraussetzung, denn Beträge bis zu 5000 Euro müssen innerhalb von 5 Tagen bezahlt werden.

Es soll aber auch so sein, dass alle Kreditinstitute, die viel höhere Risiken eingehen, deshalb auch noch höhere Rücklagen bilden sollen. Es werden hier aber auch nationale Lösungen erlaubt. Dadurch ist dann auch die Institutssicherung der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen, die in Deutschland gültig ist, gerettet. Diese Institute geben den Kunden bereits absolut freiwillig eine Garantie, die noch über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus geht.

Den Wert, den der Beschluss des Europäischen Parlaments nun hat zugunsten der Anleger und Sparer, das wird sich wohl erst zeigen in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Unter einem großen Druck seitens der Branche stehen momentan beide.

Bereits jetzt monieren die Banken die wachsende Zahl von Absicherungen und Rücklagen, die ihnen von Brüssel aus auferlegt wurden. Viele Banken sind noch vollauf damit beschäftigt, ihre Eigenkapitalbasis zu erhöhen von fünf Prozent auf die geforderten neun Prozent. Zudem arbeitet diese Kommission nun auch noch an einem ganz neuen Vorschlag, der die Bankenabwicklung in einem Krisenfall regeln soll. Auch hierfür ist wieder ein Fonds in Planung, der dann auch aus den Rücklagen gespeist werden soll.

Dennoch wollen wohl die Europa-Parlamentarier trotz allem noch hart bleiben. Simon sagte hierzu, dass man nicht zögern werde „Ross und Reiter“ zu nennen, wenn die Länder sich nicht bewegen, damit dann jeder wisse, wer wirklich einen Sparerschutz, der belastbar ist, blockiert.

Bildquelle: Wilhelmine Wulff  / pixelio.de