Am gestrigen Dienstag wurden im gesamten Bundesgebiet wieder einmal Wohnungen und auch Büros von Fahndern und Ermittlern durchsucht. Auf Basis von Daten, die von einer Steuer-CD kommen, wurde nach mutmaßlichen Steuersündern gesucht. Insgesamt geht es hier um einen Betrag an hinterzogenen Steuern in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro. Dieses Mal wurde die CD gekauft vom Land Rheinland-Pfalz.

Etwa 200 Hausdurchsuchungen wurden gestern in ganz Deutschland durchgeführt. Mit dieser Maßnahmen gingen die Fahnder vor gegen mutmaßliche Steuersünder. Die Steuer-CD, die als Basis für diese Aktion fungiert, soll wohl alle CD´s, die vorher gekauft wurden, überragen. Hier sei wohl die bisher werthaltigste CD gekauft worden sei, so Carsten Kühl, der Finanzminister des Landes. Auch Experten sehen das so.

Auf dieser CD befinden sich etwa 40.000 Datensätze, gekauft wurde sie für 4,4 Millionen Euro. Es werde auch in Zukunft wohl noch ein paar Razzien geben. Insgesamt erwarte man sich Gesamteinnahmen aus dieser CD in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Auf der CD befinde sich eine Auflistung mit Informationen von mehreren tausend Bürgern aus Deutschland. Zuletzt war es vor allen Dingen Nordrhein-Westfalen gewesen, das mehrere CDs mit Steuerdaten gekauft hatte.

Bei diesen Hausdurchsuchungen waren gestern den Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz nach, die hier federführend ist, im gesamten Bundesgebiet rund 400 Steuerfahnder unterwegs. Bisher hat die Behörde noch nicht mitgeteilt, welche Länder betroffen waren.

Die Staatsanwaltschaft leitete auch Ermittlungen ein gegen einige Mitarbeiter der Schweizer Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Betroffen ist hier die Credit Suisse, aber auch die Clariden Leu, die mit der Credit Suisse mittlerweile fusionierte, und die Neue Aargauer Bank.

Keine Angaben machte die Staatsanwaltschaft dagegen zu der Anzahl der Verdächtigen bei den Banken. Den Angaben von Finanzminister Kühl nach war es so, dass dem endgültigen Kauf der CD im Februar eine Untersuchung vorausgegangen sei von mehr als 500 Testfällen, die vorher geliefert worden seien. Diese Untersuchung sei sehr aufschlussreich gewesen. Er bezeichnete die Datensätze dieser CD als authentisch und dazu von einer sehr guten Qualität. Er wisse nicht, um wen es sich beim Verkäufer handele.

Der Finanzminister zeigte sich allerdings recht überrascht, dass es noch immer so viele Steuersünder gebe, nachdem die erste Steuer-CD bereits vier Jahre zuvor ausgewertet worden war, die eine „erhebliche kriminelle Energie“ hätten. Er selbst gehe davon aus, dass jetzt wieder die Anzahl der Selbstanzeigen steigen werde. Dies kann strafbefreiend sein, allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Der Minister konnte auch nicht sagen, ob sich unter den Steuersündern auch Prominente befinden.

Seitens des Bundesfinanzministeriums hat man bekanntgegeben, dass man diese Entscheidung für den Kauf der CD seitens des Landes Rheinland-Pfalz für vertretbar halte. Allerdings bliebe noch immer die Notwendigkeit, diese Problematik zu lösen und das einvernehmlich, sowohl mit der Schweiz als auch mit der EU-Kommission.

Im Bundesfinanzministerium hieß es weiter, dass die Situation unverändert sei und auch noch immer unbefriedigend bezüglich der Durchsetzung von den Steueransprüchen Deutschlands in der Schweiz. Den eigenen Angaben nach war dem Ministerium der Kauf der CD bekannt. An den Kosten für den Kauf beteiligen sich, Finanzminister Kühl nach, noch weitere Länder und auch der Bund. Ausdrücklich erklärt hat dies das Land Niedersachsen.

Der Bund der Steuerzahler wandte sich gegen den Erwerb dieser CD. Der Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, René Quante, sagte, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, dies entschuldige aber nicht die halbseidenen Geschäfte mit den „kriminellen Datenhehlern“. Vielmehr ist es seiner Ansicht nach nötig, Steuerabkommen zu vereinbaren mit Ländern wie beispielsweise der Schweiz.