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Kauf der Steuer-CDs brachte Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro

So wie es momentan aussieht, ist der umstrittene Kauf von sogenannten Steuer-CDs wohl doch nicht so verkehrt gewesen, wie man das gedacht hat, denn die Rechnung scheint aufgegangen zu sein, zumindest der Ansicht nach des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen. Seiner Aussage nach haben der Bund und die Länder zehn Millionen Euro in diese CDs investiert, und kassieren konnten sie dafür dann 2,5 Milliarden Euro.

Immer wieder gibt es Streit zwischen der SPD und der Bundesregierung, wenn es um die Methoden geht, Steuerhinterzieher aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Länder Deutschlands, die von der SPD geführt werden, loben diese Käufe von Daten-CDs als ein Mittel, das sehr wirksam ist. Die Union und die FDP wollen dagegen eher an das Geld gelangen durch ein Steuerabkommen, das mit der Schweiz geschlossen werden soll.

Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister von NRW, hat unterdessen vorgerechnet, welchen Nutzen der Kauf dieser CDs mit den so wichtigen Daten der Steuersünder Deutschlands bisher gebracht hat. Nimmt man die Selbstanzeigen dazu, dann hat die Staatskasse noch mehr als 2,5 Milliarden Euro eingenommen. Dies sagte der Finanzminister gegenüber dem „Handelsblatt“. Nur von den CDs selbst seien bundesweit rund 500 Millionen Euro eingenommen worden durch Steuernachzahlungen. Aber das ist ja noch nicht alles, denn nicht nur die auf den CDs erfassten Steuersünder mussten nachzahlen, es gab ja auch noch die vielen aufgeschreckten Sünder, die sich durch die Medienberichte bezüglich der Käufe dieser CDs gleich selbst angezeigt hatten.

Den Angaben von Walter-Borjans nach sind für den Kauf von insgesamt fünf Datenträgern insgesamt zehn Millionen Euro ausgegeben worden seitens Bund und Ländern. Der Bund und die Länder teilen sich nicht nur die Kosten, die entstehen für Aufspürung von Steuersündern, sondern auch deren Nachzahlungen. Es waren immer wieder Ermittler aus dem Land NRW, die Steuer-CDs kaufen aus der Schweiz. Die Schweiz reagierte jedes Mal sehr entrüstet auf diese Käufe, in einem Fall ist es sogar so weit gekommen, dass die Schweiz Haftbefehle erließ gegen drei Beamte aus Deutschland.

Der Finanzminister kündigte wieder an, dass die SPD auf jeden Fall das Steuerabkommen mit der Schweiz, das im Herbst beschlossen werden soll, blockieren wird. Guido Westerwelle dagegen schloss nun Änderungen aus an diesem sehr umstrittenen Steuerabkommen. Er sehe nicht, dass es möglich sei, die Substanz dieses Abkommens erneute aufzumachen.

Erst kürzlich hatte der NRW-Finanzminister eine Bilanz vorgelegt bezüglich der Einnahmen, die der Staat macht durch die Steuerfahnder. Allein in den vergangenen zwei Jahren konnte sie den Kassen Einnahmen zusätzlich beschaffen, die bei etwa vier Milliarden Euro lagen. Bei dieser Summe sind allerdings noch nicht die Mehreinnahmen mit erfasst, die sich ergeben haben durch die Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher. Laut des Finanzministeriums stammt dieses zusätzliche Aufkommen vor allen Dingen aus der Umsatzsteuer, der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer.

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