SPD will härtere Regelungen für Steuersünder

Dass etwas passieren muss bezüglich der Steuersünder Deutschlands, die ihr Geld am Staat vorbei in der Schweiz bunkern, das ist wohl den meisten klar. Bisher bekämpfte man dies mit dem Aufkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz, so wie gerade erst durch das Land Nordrhein-Westfalen. Allerdings steht ein Steuerabkommen in den Startlöchern mit der Schweiz, das diese Käufe unnötig machen soll. Aber die SPD ist mit diesem Abkommen nicht einverstanden und fordert viel härtere Regelungen. Laut einem Medienbericht soll daher das geplante Steuerabkommen auf der Kippe stehen, denn angeblich wollen die Länder, die SPD-regiert sind, dieses Vorhaben scheitern lassen im Bundesrat.

Ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ besagt, dass es aus den Kreisen der SPD wohl heißt, dass diese Übereinkunft wohl „so gut wie tot“ sei. Allerdings sei bisher noch keine wirklich offizielle Entscheidung gefallen, dies solle wohl erst passieren bei der Bundesrats-Vorbesprechung der Partei, die unter der Koordination von Kurt Beck im September stattfinden soll. In einer Telefonkonferenz am Montag, an der die engere Führung der Partei teilgenommen habe, konnte festgestellt werden, dass wohl keine sogenannten „Wackelkandidaten“ mehr zu finden seien. Von führenden Sozialdemokraten sowohl aus Bund als auch aus den Ländern wurde gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ geäußert, dass es mittlerweile in breites Einverständnis dafür gebe von allen Ländern, den Vertrag, der von Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelt worden war, scheitern zu lassen im Bundesrat.

Lange war noch darüber spekuliert worden, dass eventuell Baden-Württemberg oder auch Berlin und Bayern bereit wären, dem Vertrag zuzustimmen, wenn die Bundesregierung ihnen finanziell entgegen käme. Im Bundesrat gib es keine Mehrheit für FDP und Union, und daher sind sie angewiesen auf die Unterstützung aus den Reihen der SPD.

Es hieß, dass dieser Sinneswandel begründet sei in dem neuesten Kauf von CDs aus der Schweiz, denn aus diesen gekauften Daten soll auch hervorgehen nach den Angaben vom Finanzministerium in Düsseldorf, dass die Banken in der Schweiz wohl den Steuerhinterziehern aus Deutschland auch noch eine Hilfestellung dafür geben, dass diese ihr Geld in Drittstaaten transferieren können. Diese Praktiken werden sowohl von den Banken der Schweiz als auch der Regierung des Landes bestritten. Dazu fordern sie auch noch Beweise, damit dieser Vorwurf untermauert werden könnte.

Die Bundesregierung hält allerdings an diesem Abkommen weiterhin fest, und so drängen sie auch weiter die SPD darauf, dem Abkommen zuzustimmen. Vorgesehen ist in diesem Abkommen eine pauschale Nachversteuerung dieses Schwarzgeldes, die anonym erfolgt. Der Satz soll sich bewegen zwischen 21 Prozent und 41 Prozent. Kassiert werden diese Steuern dann von den Behörden der Schweiz, dabei bleibt der Steuerhinterzieher allerdings auch in der Anonymität. Schon seit längerer Zeit verlangt die SPD noch härtere Regeln, und zudem wird auch noch moniert, dass das deutsche Abkommen mit der Schweiz zurückbleibt hinter der Übereinkunft, die die USA haben mit der Schweiz. In dessen Vertrag ist vorgesehen, dass die USA wenigstens die Namen der Steuerhinterzieher aus den USA erfahren.

Auf die Ratifizierung dieses Abkommens beharrt Kanzlerin Merkel aber vehement. Seitens Volker Bouffier, dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen von der CDU, muss sich die SPD jetzt Obstruktion vorwerfen lassen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Bouffier, dass es nun Zeit sei, klare Verhältnisse zu schaffen. Es sei keine Politik, sich für Jahre zu blockieren, nichts zu erreichen und dann hinterher noch das Nachbarland zu beschimpfen. Er könne nur erneut sagen, dass die SPD Deutschland schade. Dies sagte er mit einem Blick auf die letzten Äußerungen von Sigmar Gabriel, die recht scharf gewesen waren.

Widerstand wächst nun gegen dieses Abkommen auch in der Schweiz. Seitens einiger Kritiker werden hier bereits Unterschriften gesammelt, die einen Volksentscheid hervorrufen sollen im Herbst. Sollte dies zustande kommen, dann ist es durchaus möglich, dass das Abkommen, welches bereits unterschrieben wurde aber bisher noch nicht ratifiziert, gekippt werden könnte.

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