Die Angst geht um – viele Selbstanzeigen trudeln ein

Anscheinend geht bei den Steuersündern in Deutschland die Angst um. Gerade erst wurden vom Land Nordrhein-Westfalen wieder neue CDs mit Daten angekauft aus der Schweiz, und schon gehen, einem Zeitungsbericht nach, auch wieder die Zahlen für Selbstanzeigen in die Höhe. Ein recht deutlicher Zuwachs soll hier zu verzeichnen sein. Innerhalb von einer Woche waren es beispielsweise nur in Baden-Württemberg ganze 117 Personen, die sich gemeldet haben.

Nordrhein-Westfalen stand ziemlich in der Kritik, weil das Land diese Steuer-CDs gekauft hatte aus der Schweiz. Dennoch kann diese Aktion ja nicht so falsch gewesen sein, wie man an den Selbstanzeigen sieht. Offensichtlich ist dieses Instrument ein sehr effektives. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt, dass die Anzahl an Selbstanzeigen recht stark angestiegen sei, und das in einigen Bundesländern. Zwar sei nun gerade der „große Schub“ vorbei, dennoch merke man immer, wenn berichtet worden ist über Käufe von Steuer-CDs, so ein Sprecher der Finanzsenats von Hamburg, wie ihn die Zeitung zitiert.

Die Aktion Nordrhein-Westfalens, mehrere CDs in der Schweiz zu kaufen von Steuerflüchtigen aus Deutschland, hatte seitens der Bundesregierung dazu geführt, dass es zu einer scharfen Kritik kam daran. Diese hatte bereits mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, dies ist aber noch gar nicht in Kraft getreten.

Dem Bericht zufolge soll es aber bereits von Anfang Juli bis Anfang August zu 93 Selbstanzeigen gekommen sein. Die Monate zuvor waren es dagegen allerdings nur weniger als zwanzig. 117 Steuersünder haben sich in der ersten Woche des August in Baden-Württemberg gezeigt, hier sollen seit Mitte Juli 287 Selbstanzeigen eingegangen sein. In Berlin hätten sich im zweiten Quartal des Jahres 42 Menschen gemeldet, und der Trend geht auch aufwärts in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz.

Schon seit langer Zeit gibt es einen Streit zwischen der Schweiz und Deutschland bezüglich des Umgangs mit den Steuersündern aus Deutschland, die ihr Geld lieber in der Schweiz verstecken, als ihre Steuern zu zahlen. Das Steuerabkommen, das nun geplant ist, soll dafür sorgen, dass der Ankauf von solchen CDs nun überflüssig wird. Im Herbst entscheidet dann der Bundesrat über dieses Steuerabkommen. In Kraft treten soll es dann ab Januar des nächsten Jahres.

Dieses Steuerabkommen sieht vor, dass es eine anonyme Nachversteuerung geben soll für ein vorhandenes Altvermögen, die Sätze dafür sollen liegen zwischen 21 Prozent und 41 Prozent. Zukünftige Erträge sollen dann besteuert werden, wie es in Deutschland üblich ist. Allerdings hat die Bundesregierung für dieses Vorhaben keine Mehrheit in der Länderkammer, denn sowohl die Grünen als auch die SPD lehnen dieses Steuerabkommen konsequent ab. Sie sehen in diesem Abkommen einfach viel zu viele Schlupflöcher.

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