Euro-Staaten erwägen erneute Hilfen durch den Kauf von spanischen Staatsanleihen

Bei jeder neuen Auktion von Staatsanleihen Spaniens kann man sehen, dass das Land immer mehr Probleme damit hat, sich frisches Geld zu besorgen, und das auch trotz der Hilfspakets für die Banken im Land, das einen Umfang von 100 Milliarden Euro hat. Daher macht sich die Euro-Gruppe weitere Gedanken darüber, wie man dem Land helfen kann. Gerade wird über ein neues Hilfsmittel beraten, den Ankauf von spanischen Staatsanleihen, und zwar direkt durch den EFSF.

Spanien steckt momentan noch tiefer in der Krise, als man es vielleicht vermutet, schon jetzt gibt es einige Regionen im Land, die verschuldet sind und Hilfe benötigen. Aber auch der Zentralregierung in Madrid geht es nicht besser, auch sie steht vor immer größeren Schwierigkeiten, wenn sie sich an den Märkten finanzieren will. Und das Land hat ja bereits ein Hilfspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten für die maroden Banken. Ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ besagt, dass die restlichen Euro-Länder daher jetzt über weitere Hilfen nachdenken. Momentan werden darüber beraten, dass der EFSF, der Euro-Rettungsfonds, den privaten Banken Staatsanleihen Spaniens abkaufen soll, um somit wieder die Nachfrage ein klein wenig anzukurbeln. Dadurch würde dann die große Zinslast Spaniens gesenkt. In der Zeitung wird ein Diplomat der EU zitiert, er sagte, dass man bereit sei zu handeln, wenn Madrid einen solchen Antrag stelle.

Bisher war es lediglich die EZB gewesen, die Staatsanleihen in einem großen Stil erworben hatte. Dies gilt allerdings eher als eine Gefährdung von der Unabhängigkeit der Bank. Beim EFSF ist es so, dass er nur Staatsanleihen kaufen darf unter der Voraussetzung, dass ein Problem innerhalb des Bankensektors eines Landes festgestellt wird, das ungelöst ist. Im Fall Spanien wurde dies ja bereits festgestellt durch die Unterzeichnung der Hilfen für die Banken des Landes. Weiterhin zitiert die „SZ“ den Diplomaten der EU, dieser sagte, dass man hoffe, dass so die Märkte etwas beruhigt werden können. Das Bankenproblem sei zwar deshalb nicht gelöst, aber man sei dabei, es zu lösen.

Die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen Spaniens sind dennoch, trotzdem die Hilfen der EU genehmigt wurden, zuletzt recht stark in die Höhe gegangen. Gleich zu Beginn der Woche hatten sie ein absolut neues Rekordniveau erreicht. Das ist der Grund, warum sich der Finanzminister Spaniens einsetzte für Anleihekäufe seitens des EFSF, die am sogenannten Sekundärmarkt stattfinden sollen. Dies findet also statt, nachdem die Papiere versteigert wurden durch den Staat.

Die deutsche Bundesregierung will sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ nicht offiziell äußern zu den Wünschen der Spanier. Aus Regierungskreisen kann man aber hören, dass man solche Käufe von Anleihen nicht grundsätzlich ablehne, dennoch müsse aber auch die Sanierung des spanischen Bankensektors richtig vorankommen. Außerdem müsse auch das sogenannte Neuner-Gremium vom Bundestag diesen Käufen zustimmen. Diesem Gremium gehören Mitglieder an von allen fünf Fraktionen im Bundestag.

In Frankreich ist wohl mit einer Unterstützung zu rechnen für diese Forderungen seitens des Staatspräsidenten Hollande. Am gestrigen Mittwoch forderte er bereits, dass die Beschlüsse, die auf dem letzten Gipfel der EU gefasst wurden, jetzt schnell und entschlossen umgesetzt werden sollen. Dazu gehört auch dieser Anleihekauf durch den Rettungsfonds EFSF.

Um diese neuen Hilfen zu erlangen, müsse Spanien wohl einen offiziellen Antrag stellen bei der Euro-Gruppe, dies ist wohl eine Voraussetzung. Daraufhin muss die Euro-Gruppe wiederum die EZB bitten, ein Gutachten zu erstellen um zu sehen, ob Hilfen überhaupt nötig und auch zulässig sind. Wäre dem so, dann würde die EZB diese Anleihen kaufen, und zwar im Auftrag vom EFSF.

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