Die geplante Bankenaufsicht soll eine Behörde der EZB werden

Jetzt soll wohl eines der zentralen Vorhaben, die die Retter des Euro geplant haben, konkret werden. Im „Wall Street Journal“ wird über einige Details berichtet zur geplanten europäischen Bankenaufsicht. Diese soll dann die 25 größten Geldinstitute in der gesamten Euro-Zone kontrollieren. Unterstellt werden soll diese Bankenaufsicht der EZB in Frankfurt, aber dennoch soll sie ihren Sitz haben in Brüssel.

Ebenfalls in Brüssel werden sich heute Nachmittag die Finanzminister aus den 17 Ländern des Euro treffen. Diskutiert werden soll dabei unter anderem auch über die Hilfen, die an die maroden Banken in Spanien gehen sollen. Auf der Tagesordnung steht aber auch diese neue Finanzaufsicht. Jetzt sind dazu erste Details herausgekommen. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ werde diese neu geschaffene Behörde dann die Geschäfte überwachen der rund 25 größten Geldinstitute und Banken innerhalb der Euro-Zone.

Den Informationen der Zeitung nach sollen die kleineren Banken wohl auch weiterhin kontrolliert werden von den nationalen Behörden. Allerdings seien dann die Aufseher aus Europa diesen Behörden gegenüber weisungsbefugt. Diese Aufsehen sollen hier wohl zunächst schauen, dass sich die Banken an die gemeinsamen Regeln halten, so zum Beispiel über ausreichend Kapital verfügen. Perspektivisch sei es auch möglich, dass die Behörde noch weitere Befugnisse erhalten könnte, so könnte sie dann beispielsweise ebenfalls entscheiden, ob einige angeschlagene Banken entweder gerettet oder vielleicht doch eher zerschlagen werden sollen.

Diese gemeinsame Bankenaufsicht wurde ins Leben gerufen als ein zentrales Vorhaben der gesamten Staats- und Regierungschefs in der Zone des Euro. Ende Juni beim Gipfel konnte man sich darauf einigen, dass marode Banken zukünftig auch gleich direkt rekapitalisiert werden können. Die einzige Bedingung dafür ist allerdings diese neue geplante Finanzaufsicht. Daher könnte dies für den Fall Spanien ganz einfach zu spät kommen. Am Wochenende sagte Finanzminister Schäuble, dass wohl diese neue Behörde nicht mehr in diesem Jahr kommen werde. Daher werde das Geld für die Banken in Spanien zunächst vom momentanen Rettungsschirm, dem EFSF, kommen, und direkt an den Frob fließen, den Bankenfonds Spaniens.

Innerhalb der EZB machen sich derweil Bedenken breit, dass die eigentliche Hauptaufgabe der EZB leiden könnte unter diesen neuen Zuständigkeiten. Ewald Nowotny, Ratsmitglied der EZB, stellte am Montag die Forderung, dass es eine strikte Trennung geben müsse zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht. Der Notenbankchef Österreichs sagte, dass es durch diese neue Verantwortung auf keinen Fall kommen dürfe zu einer Einschränkung des geldpolitischen Aktionsradius von der Europäischen Zentralbank.

Informationen nach, die dem „Spiegel“ vorliegen, sind die Vorschläge, die bisher von der EU gemacht worden sind, nicht gerade auf Gegenliebe gestoßen bei der EZB. Daher hat sich der Rat der Zentralbank bei der Sitzung, die am letzten Donnerstag stattgefunden hat, darauf geeinigt, dass man ein eigenes Konzept erstellen wolle, dieses will man bis September der Kommission übergeben.

Offiziell ist es an der EU-Kommission, die Formulierung von endgültigen Vorschlägen vorzunehmen. Daher betonte der Chef der EZB, Mario Draghi, auch bereits letzte Woche mehrfach, dass die EZB dabei nur „konsultiert“ werde.

Unter der Federführung von Michel Barnier hat sich bereits eine Arbeitsgruppe formiert, der neben Barnier auch die Kommissare Rehn, Almunia und der Präsident der Kommission, Barroso, angehören. Allerdings entsprachen die ersten Ideen, die aus Brüssel die EZB erreichten, nicht gerade dem, was sich die Gouverneure der EZB vorstellten.

Auch unter den Ratsmitgliedern der EZB finden sich unterschiedliche Meinungen bezüglich der Methoden, wie die Banken überhaupt kontrolliert werden sollen. Hier ist beispielsweise umstritten, welche der Banken denn nun überhaupt überwacht werden sollen. Christian Noyer, Chef der französischen Notenbank, plädiert ganz offen dafür, dass alle Kreditinstitute kontrolliert werden sollen. Ein Befürworter von dieser Idee sagte, dass alles nur eine Organisationssache sei.

Die dann folgenden praktische Arbeit soll dann in Zukunft übernommen werden durch Kontrollteams gleich vor Ort von den nationalen Behörden. Es sei dann möglich, bei der EZB eine Art von Generalsekretär zu haben, der mehr oder weniger viele Mitarbeiter haben könnte. Diesem Büro könnte dann aus den anderen Ländern berichtet werden.

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